Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Entscheidungsdatum

07.01.2026

Geschäftszahl

LVwG-AV-1463/001-2025

Rechtssatz

Die NÖ Gemeindeordnung trifft in § 53 besondere Informationszugangsregelungen zum Protokoll von Gemeinderatssitzungen. Gemäß § 16 IFG ist, soweit in anderen Bundes- oder Landesgesetzen besondere Informationszugangsregelungen bestehen oder besondere öffentliche elektronische Register eingerichtet sind, dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden. Das IFG ist daher nicht anzuwenden.Die NÖ Gemeindeordnung trifft in Paragraph 53, besondere Informationszugangsregelungen zum Protokoll von Gemeinderatssitzungen. Gemäß Paragraph 16, IFG ist, soweit in anderen Bundes- oder Landesgesetzen besondere Informationszugangsregelungen bestehen oder besondere öffentliche elektronische Register eingerichtet sind, dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden. Das IFG ist daher nicht anzuwenden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.1463.001.2025