Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist eine Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig, so erübrigt es sich, diese nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten und auch sonst grob mangelhaften Revisionen zur Verbesserung zurückzustellen oder sie an das - zur Einbringung der Revision zuständige - VwG weiterzuleiten, weil auch dies an der jedenfalls gegebenen Unzulässigkeit nichts ändern könnte (vgl. zur nicht erforderlichen Weiterleitung einer schon zum Zeitpunkt des Einlangens beim VwGH verspäteten Revision an das VwG den B 4. September 2014, Ra 2014/15/0001).Ist eine Revision gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG absolut unzulässig, so erübrigt es sich, diese nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten und auch sonst grob mangelhaften Revisionen zur Verbesserung zurückzustellen oder sie an das - zur Einbringung der Revision zuständige - VwG weiterzuleiten, weil auch dies an der jedenfalls gegebenen Unzulässigkeit nichts ändern könnte vergleiche zur nicht erforderlichen Weiterleitung einer schon zum Zeitpunkt des Einlangens beim VwGH verspäteten Revision an das VwG den B 4. September 2014, Ra 2014/15/0001).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Lehofer und Mag. Nedwed als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des G W in K, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 24. August 2017, Zl LVwG- 2017/21/1771-2, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde wegen einer Übertretung des Tiroler Landes-Polizeigesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. 1 Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

2 Die Revision ist auch dann nach § 25a Abs 4 VwGG absolut unzulässig, wenn es sich bei der bekämpften Entscheidung des Verwaltungsgerichtes um die Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Straferkenntnis handelt, mit dem in einer Verwaltungsstrafsache, in der eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden durfte, eine Geldstrafe bis zu 400 Euro verhängt wurde (VwGH 10.10.2014, Ra 2014/02/0093). 2 Die Revision ist auch dann nach Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG absolut unzulässig, wenn es sich bei der bekämpften Entscheidung des Verwaltungsgerichtes um die Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Straferkenntnis handelt, mit dem in einer Verwaltungsstrafsache, in der eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden durfte, eine Geldstrafe bis zu 400 Euro verhängt wurde (VwGH 10.10.2014, Ra 2014/02/0093).

3 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu:

4 Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 24. Mai 2017 war über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 11 Tiroler Landes-Polizeigesetz gemäß § 13 leg cit eine Geldstrafe in der Höhe von 100 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 93 Stunden) verhängt worden. Der gegen diese Strafverfügung erhobene Einspruch wurde von der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel mit Bescheid vom 3. Juli 2017 als verspätet zurückgewiesen. 4 Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 24. Mai 2017 war über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des Paragraph 11, Tiroler Landes-Polizeigesetz gemäß Paragraph 13, leg cit eine Geldstrafe in der Höhe von 100 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 93 Stunden) verhängt worden. Der gegen diese Strafverfügung erhobene Einspruch wurde von der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel mit Bescheid vom 3. Juli 2017 als verspätet zurückgewiesen.

5 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, die mit dem nun angefochtenen Beschluss zurückgewiesen wurde, da sie - auch nach durchgeführtem Mängelbehebungsverfahren nach § 13 Abs 3 AVG - den Anforderungen des § 9 VwGVG nicht entsprach. 5 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, die mit dem nun angefochtenen Beschluss zurückgewiesen wurde, da sie - auch nach durchgeführtem Mängelbehebungsverfahren nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG - den Anforderungen des Paragraph 9, VwGVG nicht entsprach.

6 Gemäß § 11 Tiroler Landes-Polizeigesetz ist es verboten, den öffentlichen Anstand zu verletzen. Gemäß § 13 leg cit begeht, wer den öffentlichen Anstand verletzt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 360 Euro zu bestrafen. Die Strafdrohung liegt damit unter der in § 25a Abs 4 VwGG festgelegten Grenze; das Gleiche gilt für die tatsächlich verhängte Strafe. 6 Gemäß Paragraph 11, Tiroler Landes-Polizeigesetz ist es verboten, den öffentlichen Anstand zu verletzen. Gemäß Paragraph 13, leg cit begeht, wer den öffentlichen Anstand verletzt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 360 Euro zu bestrafen. Die Strafdrohung liegt damit unter der in Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG festgelegten Grenze; das Gleiche gilt für die tatsächlich verhängte Strafe.

7 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen. 7 Die Revision war daher als gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.

8 Ist aber die Revision gemäß § 25a Abs 4 VwGG jedenfalls unzulässig, so erübrigt es sich, diese nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachte und auch sonst grob mangelhafte Revision zur Verbesserung zurückzustellen, weil auch dies an der Unzulässigkeit nichts ändern könnte (vgl VwGH 15.5.2015, Ra 2014/02/0135 und Ra 2015/02/0068). 8 Ist aber die Revision gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG jedenfalls unzulässig, so erübrigt es sich, diese nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachte und auch sonst grob mangelhafte Revision zur Verbesserung zurückzustellen, weil auch dies an der Unzulässigkeit nichts ändern könnte vergleiche , VwGH 15.5.2015, Ra 2014/02/0135 und Ra 2015/02/0068).

Wien, am 25. September 2017