Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Unbescholtenheit eines Einbürgerungswerbers muss nicht in jedem Fall zu einer für ihn positiven Prognose zukünftigen Wohlverhaltens führen (vgl. VwGH 10.12.2021, Ra 2021/01/0291, mwN).Die Unbescholtenheit eines Einbürgerungswerbers muss nicht in jedem Fall zu einer für ihn positiven Prognose zukünftigen Wohlverhaltens führen vergleiche VwGH 10.12.2021, Ra 2021/01/0291, mwN).

Für die Einschätzung des VwG, ob im Zeitpunkt der Entscheidung von einem längeren Wohlverhalten des Verleihungswerbers seit dem zuletzt von ihm begangenen und für die negative Prognose als tragend angesehenen Fehlverhalten ausgegangen werden könne, ist auch der vom VwG in der mündlichen Verhandlung gewonnene persönliche Eindruck von Bedeutung (vgl. etwa VwGH 17.12.2021, Ra 2021/01/0392, mwN).Für die Einschätzung des VwG, ob im Zeitpunkt der Entscheidung von einem längeren Wohlverhalten des Verleihungswerbers seit dem zuletzt von ihm begangenen und für die negative Prognose als tragend angesehenen Fehlverhalten ausgegangen werden könne, ist auch der vom VwG in der mündlichen Verhandlung gewonnene persönliche Eindruck von Bedeutung vergleiche etwa VwGH 17.12.2021, Ra 2021/01/0392, mwN).

Der VwGH hat klargestellt, dass Finanzvergehen im Hinblick auf das wirtschaftliche Wohl des Landes nach Art. 8 Abs. 2 EMRK Bedeutung haben können und dass eine Tathandlung, die sich auf die Hinterziehung von Abgaben bezieht, den Betroffenen als gefährlich im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 erscheinen lässt (vgl. VwGH 21.12.2020, Ra 2020/01/0442, mit Hinweis auf VwGH 28.1.2019, Ro 2018/01/0018, mwN). Nichts anderes gilt für Tathandlungen, die auf den unrechtmäßigen Bezug von Leistungen der öffentlichen Hand abzielen, zumal derartige Verhaltensweisen ebenso geeignet sind, das - nach der zitierten Judikatur maßgebliche - wirtschaftliche Wohl des Landes zu beeinträchtigenDer VwGH hat klargestellt, dass Finanzvergehen im Hinblick auf das wirtschaftliche Wohl des Landes nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK Bedeutung haben können und dass eine Tathandlung, die sich auf die Hinterziehung von Abgaben bezieht, den Betroffenen als gefährlich im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG 1985 erscheinen lässt vergleiche VwGH 21.12.2020, Ra 2020/01/0442, mit Hinweis auf VwGH 28.1.2019, Ro 2018/01/0018, mwN). Nichts anderes gilt für Tathandlungen, die auf den unrechtmäßigen Bezug von Leistungen der öffentlichen Hand abzielen, zumal derartige Verhaltensweisen ebenso geeignet sind, das - nach der zitierten Judikatur maßgebliche - wirtschaftliche Wohl des Landes zu beeinträchtigen

Handlungen bzw. Unterlassungen, die den unrechtmäßigen Bezug von Sozialhilfeleistungen bezwecken bzw. bewirken, stellen eine Gefährdung der in § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 genannten öffentlichen Interessen dar.Handlungen bzw. Unterlassungen, die den unrechtmäßigen Bezug von Sozialhilfeleistungen bezwecken bzw. bewirken, stellen eine Gefährdung der in Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG 1985 genannten öffentlichen Interessen dar.

Da die täuschungsbedingte Gewährung und Auszahlung von Sozialleistungen insoweit einen (nach § 146 StGB tatbestandsmäßigen) Schaden begründet, als die materiellen Leistungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. RIS-Justiz RS0133929), stellt ein derartiges Fehlverhalten ein besonders gewichtiges Indiz für eine negative Prognose über das zukünftige Wohlverhalten eines Verleihungswerbers dar.Da die täuschungsbedingte Gewährung und Auszahlung von Sozialleistungen insoweit einen (nach Paragraph 146, StGB tatbestandsmäßigen) Schaden begründet, als die materiellen Leistungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind vergleiche RIS-Justiz RS0133929), stellt ein derartiges Fehlverhalten ein besonders gewichtiges Indiz für eine negative Prognose über das zukünftige Wohlverhalten eines Verleihungswerbers dar.

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser sowie die Hofräte Dr. Terlitza und Mag. Marzi als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., MA, über die Revision des M, vertreten durch Mag.ª Muna Duzdar, Master, Rechtsanwältin in Wien, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 22. Dezember 2025, VGW-152/V/061/9706/2025-55, betreffend Staatsbürgerschaft (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Wiener Landesregierung), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Gegen den Revisionswerber bestehe eine rechtskräftige ungetilgte Vormerkung aus einem Finanzstrafverfahren aufgrund einer Strafverfügung vom 20. September 2022 gemäß § 146 Finanzstrafgesetz (FinStrG) wegen Bestimmungstäterschaft gemäß § 11 FinStrG zur Begehung des Tatbestandes des Schmuggels gemäß § 35 Abs. la FinStrG.Gegen den Revisionswerber bestehe eine rechtskräftige ungetilgte Vormerkung aus einem Finanzstrafverfahren aufgrund einer Strafverfügung vom 20. September 2022 gemäß Paragraph 146, Finanzstrafgesetz (FinStrG) wegen Bestimmungstäterschaft gemäß Paragraph 11, FinStrG zur Begehung des Tatbestandes des Schmuggels gemäß Paragraph 35, Abs. la FinStrG.

Weiters habe die Staatsanwaltschaft Wien gegen den Revisionswerber wegen § 27 Abs. 1 SMG ein Strafverfahren geführt. Am 23. September 2018 sei der endgültige Rücktritt von der Verfolgung gemäß § 38 Abs. 3 SMG erfolgt. Dem Verfahren sei zugrunde gelegen, dass der Revisionswerber am 28. September 2016 an einem näher genannten Ort im Besitz eines sichergestellten Suchtmittels (Cannabisharz) angetroffen worden sei und angegeben habe, dass das Suchtmittel ausschließlich für den eigenen persönlichen Gebrauch bestimmt gewesen sei. Anlässlich seiner Einvernahme habe der Revisionswerber angegeben, er habe das erste Mal Suchtgift genommen, sei aber gleichzeitig im Zuge des vorgenommenen Suchtmittelvortestes positiv auf Cannabis getestet worden.Weiters habe die Staatsanwaltschaft Wien gegen den Revisionswerber wegen Paragraph 27, Absatz eins, SMG ein Strafverfahren geführt. Am 23. September 2018 sei der endgültige Rücktritt von der Verfolgung gemäß Paragraph 38, Absatz 3, SMG erfolgt. Dem Verfahren sei zugrunde gelegen, dass der Revisionswerber am 28. September 2016 an einem näher genannten Ort im Besitz eines sichergestellten Suchtmittels (Cannabisharz) angetroffen worden sei und angegeben habe, dass das Suchtmittel ausschließlich für den eigenen persönlichen Gebrauch bestimmt gewesen sei. Anlässlich seiner Einvernahme habe der Revisionswerber angegeben, er habe das erste Mal Suchtgift genommen, sei aber gleichzeitig im Zuge des vorgenommenen Suchtmittelvortestes positiv auf Cannabis getestet worden.

In beweiswürdigender Hinsicht führte das Verwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren relevant - aus, der Revisionswerber habe anlässlich seiner Einvernahme vor dem Verwaltungsgericht einen unsicheren, defensiven und daher sehr unglaubwürdigen Eindruck gemacht. Es stehe fest, dass der Revisionswerber mehrfach voneinander abweichende Aussagen getätigt habe.

Rechtlich würdigte das Verwaltungsgericht diesen Sachverhalt auf das Wesentliche zusammengefasst dahin, dass sich in „diesen wiederholten rechtswidrigen Handlungen [...] gerade jene Indifferenz gegenüber zum Schutz vor Gefahren für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung - oder andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte Rechtsgüter - erlassenen Rechtsvorschriften nieder[schlage].“ Mit der bis zuletzt nicht offen gelegten Erschleichung von Sozialleistungen bringe der Revisionswerber „eine schwerwiegende Geringschätzung gegenüber dem sich in den bezughabenden Bestimmungen niederschlagenden sozialen Gemeinwesen zum Ausdruck“. Es sei davon auszugehen, dass Handlungen bzw. Unterlassungen, die den unrechtmäßigen Bezug von Sozialhilfeleistungen bezwecken bzw. bewirken, eine Gefährdung der in § 10 Abs. 1 Z 6 StbG genannten öffentlichen Interessen darstellen. Angesichts des Gesamtverhaltens des Revisionswerbers könne keine günstige Prognose über das zukünftige Wohlverhalten des Verleihungswerbers getroffen werden.Rechtlich würdigte das Verwaltungsgericht diesen Sachverhalt auf das Wesentliche zusammengefasst dahin, dass sich in „diesen wiederholten rechtswidrigen Handlungen [...] gerade jene Indifferenz gegenüber zum Schutz vor Gefahren für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung - oder andere in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannte Rechtsgüter - erlassenen Rechtsvorschriften nieder[schlage].“ Mit der bis zuletzt nicht offen gelegten Erschleichung von Sozialleistungen bringe der Revisionswerber „eine schwerwiegende Geringschätzung gegenüber dem sich in den bezughabenden Bestimmungen niederschlagenden sozialen Gemeinwesen zum Ausdruck“. Es sei davon auszugehen, dass Handlungen bzw. Unterlassungen, die den unrechtmäßigen Bezug von Sozialhilfeleistungen bezwecken bzw. bewirken, eine Gefährdung der in Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG genannten öffentlichen Interessen darstellen. Angesichts des Gesamtverhaltens des Revisionswerbers könne keine günstige Prognose über das zukünftige Wohlverhalten des Verleihungswerbers getroffen werden.

Wien, am 3. August 2026