Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist gegenüber einem Einschreiter durch eine Entscheidung des VwGH über ein von ihm eingebrachtes Rechtsmittel klargestellt, dass dafür kein gesetzlicher Raum besteht, ist davon auszugehen, dass dieser nunmehr davon Kenntnis hat, dass grundsätzlich kein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des VwGH offen steht. Die Einbringung eines solchen Rechtsmittels ist daher als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen (vgl dazu VwGH vom 16. Dezember 2015, 2015/03/0005).Ist gegenüber einem Einschreiter durch eine Entscheidung des VwGH über ein von ihm eingebrachtes Rechtsmittel klargestellt, dass dafür kein gesetzlicher Raum besteht, ist davon auszugehen, dass dieser nunmehr davon Kenntnis hat, dass grundsätzlich kein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des VwGH offen steht. Die Einbringung eines solchen Rechtsmittels ist daher als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen vergleiche dazu VwGH vom 16. Dezember 2015, 2015/03/0005).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Handstanger und Dr. Lehofer als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über eine auf den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit bezogene "Beschwerde" des H P in G, den Beschluss gefasst:

Die "Beschwerde" wird zurückgewiesen.

1 Mit Eingabe vom 14. März 2018 erhob die genannte Partei unter Anführung von Geschäftszahlen aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit "Beschwerde" gegen ein Schreiben einer Staatsanwaltschaft sowie eine Sachverständigenbestellung für den Bereich des gerichtlichen Strafverfahrens.

2 Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. Art. 82 ff B-VG) nicht zuständig. Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidungen bzw. das Verfahrensgeschehen in diesem Bereich werden von der Bestimmung des Art. 133 Abs. 1 B-VG nicht erfasst. Damit fehlt dem Verwaltungsgerichtshof eine Zuständigkeit zur weiteren Behandlung der genannten "Beschwerde". 2 Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Artikel 133, Absatz eins, B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit vergleiche , Artikel 82, ff B-VG) nicht zuständig. Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidungen bzw. das Verfahrensgeschehen in diesem Bereich werden von der Bestimmung des Artikel 133, Absatz eins, B-VG nicht erfasst. Damit fehlt dem Verwaltungsgerichtshof eine Zuständigkeit zur weiteren Behandlung der genannten "Beschwerde".

3 Die "Beschwerde" war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen. 3 Die "Beschwerde" war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Wien, am 22. März 2018

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Handstanger und Dr. Lehofer als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über eine auf den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit bezogene neuerliche "Beschwerde" des H P in G, den Beschluss gefasst:

Die "Beschwerde" wird zurückgewiesen.

1 Mit einer Eingabe vom 16. April 2018 erhob die genannte Partei neuerlich eine "Beschwerde" in Bezug auf Vorgänge im Bereich eines gerichtlichen Strafverfahrens.

2 Die vorliegende Angelegenheit gleicht in ihren wesentlichen Punkten jenem Fall, der dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. März 2018, Zl. Ro 2018/03/0008-3, zugrunde lag. Auf diesen Beschluss wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen. 2 Die vorliegende Angelegenheit gleicht in ihren wesentlichen Punkten jenem Fall, der dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. März 2018, Zl. Ro 2018/03/0008-3, zugrunde lag. Auf diesen Beschluss wird gemäß Paragraph 43, Absatz 2, und 9 VwGG verwiesen.

3 Aus den dort genannten Überlegungen war auch die vorliegende "Beschwerde" gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen. 3 Aus den dort genannten Überlegungen war auch die vorliegende "Beschwerde" gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

4 Weiters wird die Partei darauf aufmerksam gemacht, dass rechtsmissbräuchlich eingebrachte Rechtsmittel wie die vorliegende "Beschwerde" in Hinkunft prinzipiell ohne weitere Bearbeitung zu den Akten genommen werden. Dem Einschreiter gegenüber ist nämlich durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bereits klargestellt, dass für ein solches Rechtsmittel kein gesetzlicher Raum besteht (vgl. dazu VwGH 23.2.2018, 2015/03/0005, VwGH 23.12.2017, Ro 2016/03/0030, und VwGH 2.11.2016, Ra 2016/03/0103 (VwSlg 19.477 A/2016)). Wien, am 2. Mai 2018 4 Weiters wird die Partei darauf aufmerksam gemacht, dass rechtsmissbräuchlich eingebrachte Rechtsmittel wie die vorliegende "Beschwerde" in Hinkunft prinzipiell ohne weitere Bearbeitung zu den Akten genommen werden. Dem Einschreiter gegenüber ist nämlich durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bereits klargestellt, dass für ein solches Rechtsmittel kein gesetzlicher Raum besteht vergleiche , dazu VwGH 23.2.2018, 2015/03/0005, VwGH 23.12.2017, Ro 2016/03/0030, und VwGH 2.11.2016, Ra 2016/03/0103 (VwSlg 19.477 A/2016)). Wien, am 2. Mai 2018