Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In den das Verfahren vor dem VwGH regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des VwGH nicht vorgesehen. Kann die Eingabe mangels Geltendmachung entsprechender Tatsachen auch nicht als Wiederaufnahme- oder Wiedereinsetzungsantrag iSd §§ 45 oder 46 VwGG gewertet werden, ist sie gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH zurückzuweisen (vgl etwa VwGH vom 26. November 1997, 97/03/0257; VwGH vom 4. September 2003, 2003/09/0065).In den das Verfahren vor dem VwGH regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des VwGH nicht vorgesehen. Kann die Eingabe mangels Geltendmachung entsprechender Tatsachen auch nicht als Wiederaufnahme- oder Wiedereinsetzungsantrag iSd Paragraphen 45, oder 46 VwGG gewertet werden, ist sie gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH zurückzuweisen vergleiche etwa VwGH vom 26. November 1997, 97/03/0257; VwGH vom 4. September 2003, 2003/09/0065).

Weitere Anträge auf Abänderung des Beschlusses des VwGH, mit welchem das Verfahren wegen Unterlassung der Mängelbehebung eingestellt wurde, können ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden (vgl. B 27. Juni 2014, Ra 2014/02/0001).Weitere Anträge auf Abänderung des Beschlusses des VwGH, mit welchem das Verfahren wegen Unterlassung der Mängelbehebung eingestellt wurde, können ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden vergleiche B 27. Juni 2014, Ra 2014/02/0001).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck sowie die Hofräte Dr. N. Bachler und Mag. Straßegger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Harrer, über den "Einspruch" des K in V, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. März 2017, Ra 2016/02/0266-8, i. A. der StVO, den Beschluss gefasst: Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck sowie die Hofräte Dr. N. Bachler und Mag. Straßegger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Harrer, über den "Einspruch" des K in römisch fünf, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. März 2017, Ra 2016/02/0266-8, i. A. der StVO, den Beschluss gefasst:

Der "Einspruch" wird zurückgewiesen.

1 Mit dem genannten Beschluss vom 21. März 2017 wurde das Verfahren betreffend eine von der einspruchswerbenden Partei eingebrachten Revision wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 34 Abs. 2 VwGG iVm § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. 1 Mit dem genannten Beschluss vom 21. März 2017 wurde das Verfahren betreffend eine von der einspruchswerbenden Partei eingebrachten Revision wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß Paragraph 34, Absatz 2, VwGG in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, VwGG eingestellt.

2 Nunmehr erachtet sich die Partei weiter als beschwert und erhebt wieder "Einspruch trotz alledem".

3 In den das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorgesehen. Da die gegenständliche Eingabe mangels Geltendmachung entsprechender Tatsachen auch nicht als Wiederaufnahme- oder Wiedereinsetzungsantrag iSd §§ 45 oder 46 VwGG gewertet werden kann, ist sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH vom 22. Juni 2016, Ra 2016/03/0032, mwN). 3 In den das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorgesehen. Da die gegenständliche Eingabe mangels Geltendmachung entsprechender Tatsachen auch nicht als Wiederaufnahme- oder Wiedereinsetzungsantrag iSd Paragraphen 45, oder 46 VwGG gewertet werden kann, ist sie gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen vergleiche , etwa VwGH vom 22. Juni 2016, Ra 2016/03/0032, mwN).

Wien, am 12. Juli 2017

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck sowie die Hofräte Dr. N. Bachler und Mag. Straßegger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Harrer, über die "Berufung" des K in V, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Juli 2017, Ra 2016/02/0266- 13, i. A. Übertretung der StVO, den Beschluss gefasst: Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck sowie die Hofräte Dr. N. Bachler und Mag. Straßegger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Harrer, über die "Berufung" des K in römisch fünf, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Juli 2017, Ra 2016/02/0266- 13, i. A. Übertretung der StVO, den Beschluss gefasst:

Die "Berufung" wird zurückgewiesen.

1 Mit dem hg. Beschluss vom 21. März 2017 wurde das Verfahren betreffend eine von der nun "Berufung" erhebenden Partei eingebrachten Revision wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. 1 Mit dem hg. Beschluss vom 21. März 2017 wurde das Verfahren betreffend eine von der nun "Berufung" erhebenden Partei eingebrachten Revision wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß Paragraphen 34, Absatz 2 und 33 Absatz eins, VwGG eingestellt.

2 Eine weitere - als "Einspruch" bezeichnete - Eingabe der Partei wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. Juli 2017, Ra 2016/02/0266-13, wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen.

3 Mit der nun gegenständlichen Eingabe, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 14. August 2017, erhob die Partei "Berufung" gegen den Beschluss vom 12. Juli 2017.

4 Diese neuerliche Eingabe ist als solche anzusehen, die auf eine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Juli 2017 abzielt, mit welcher der "Einspruch" des Antragstellers zurückgewiesen wurde. Er ist daher als ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss zu verstehen.

5 Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes unanfechtbar und unabänderlich (vgl. etwa VwGH vom 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0055). 5 Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes unanfechtbar und unabänderlich vergleiche , etwa VwGH vom 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0055).

6 In diesem Zusammenhang wird der Antragsteller darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Anträge dieses Inhaltes ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden können (vgl. VwGH vom 27. Juni 2014, Ra 2014/02/0001, mwN). 6 In diesem Zusammenhang wird der Antragsteller darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Anträge dieses Inhaltes ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden können vergleiche , VwGH vom 27. Juni 2014, Ra 2014/02/0001, mwN).

7 Mangels Zuständigkeit des Berichters nach § 14 Abs. 2 VwGG war die vorliegende "Berufung" daher mit gegenständlichem Beschluss zurückzuweisen. 7 Mangels Zuständigkeit des Berichters nach Paragraph 14, Absatz 2, VwGG war die vorliegende "Berufung" daher mit gegenständlichem Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 12. September 2017