Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 13 a AVG bezieht sich nur auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten und nicht auf Belehrungen in der Sache selbst (Hinweis auf E vom 30.1.1985, 84/03/0394)Paragraph 13, a AVG bezieht sich nur auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten und nicht auf Belehrungen in der Sache selbst (Hinweis auf E vom 30.1.1985, 84/03/0394)

Ob die tatsächlichen Gegebenheiten, die der Vorschreibung einer Auflage zugrundelagen, noch gegeben sind oder nicht, ist für den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 31 Abs 2 lit p ASchG iVm § 27 Abs 2 ASchG ohne Bedeutung.Ob die tatsächlichen Gegebenheiten, die der Vorschreibung einer Auflage zugrundelagen, noch gegeben sind oder nicht, ist für den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 31, Absatz 2, Litera p, ASchG in Verbindung mit Paragraph 27, Absatz 2, ASchG ohne Bedeutung.