Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.09.1989

Geschäftszahl

89/08/0140

Rechtssatz

Ob die tatsächlichen Gegebenheiten, die der Vorschreibung einer Auflage zugrundelagen, noch gegeben sind oder nicht, ist für den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 31 Abs 2 lit p ASchG iVm § 27 Abs 2 ASchG ohne Bedeutung.Ob die tatsächlichen Gegebenheiten, die der Vorschreibung einer Auflage zugrundelagen, noch gegeben sind oder nicht, ist für den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 31, Absatz 2, Litera p, ASchG in Verbindung mit Paragraph 27, Absatz 2, ASchG ohne Bedeutung.