Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit der durch die 41 Nov zum ASVG, BGBl 1986/111, neu geschaffenen Bestimmung des § 67 Abs 10 ASVG wurde ua das Ziel verfolgt (vgl 774 Blg Nr 16 GP, 27), die Haftungsregelungen des ASVG an die der BAO anzupassen. Da sich die Regelung eng an § 9 BAO und § 80 BAO anlehnt, können für die Frage des Verschuldens des Vertreters an der Nichtentrichtung der Sozialversicherungsbeiträge sinngemäß die von Lehre und Rechtsprechung zu den genannten Bestimmungen der BAO entwickelten Grundsätze herangezogen werden (Hinweis E 14.4.1988, 88/08/0025).Mit der durch die 41 Nov zum ASVG, BGBl 1986/111, neu geschaffenen Bestimmung des Paragraph 67, Absatz 10, ASVG wurde ua das Ziel verfolgt vergleiche 774 Blg Nr 16 GP, 27), die Haftungsregelungen des ASVG an die der BAO anzupassen. Da sich die Regelung eng an Paragraph 9, BAO und Paragraph 80, BAO anlehnt, können für die Frage des Verschuldens des Vertreters an der Nichtentrichtung der Sozialversicherungsbeiträge sinngemäß die von Lehre und Rechtsprechung zu den genannten Bestimmungen der BAO entwickelten Grundsätze herangezogen werden (Hinweis E 14.4.1988, 88/08/0025).

Der Masseverwalter übt während seiner Bestellung hinsichtlich der Konkursmasse (hier: Führung eines Betriebes) die Rechte und Pflichten des Gemeinschuldners durch die gesetzliche auf ihn übergegangene Vertretungsbefugnis aus, er ist also in diesem Umfang gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners (Hinweis E 15.4.1959, 1295/57, VwSlg 1990 F/1959; E 28.6.1976, 435/76 VwSlg 9098 F/1976). Der Masserverwalter ist daher den in § 54 Abs 1 WAO bzw § 80 Abs 1 BAO angeführten Vertretern zuzurechnen (Hinweis E 18.9.1985, 84/13/0085).Der Masseverwalter übt während seiner Bestellung hinsichtlich der Konkursmasse (hier: Führung eines Betriebes) die Rechte und Pflichten des Gemeinschuldners durch die gesetzliche auf ihn übergegangene Vertretungsbefugnis aus, er ist also in diesem Umfang gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners (Hinweis E 15.4.1959, 1295/57, VwSlg 1990 F/1959; E 28.6.1976, 435/76 VwSlg 9098 F/1976). Der Masserverwalter ist daher den in Paragraph 54, Absatz eins, WAO bzw Paragraph 80, Absatz eins, BAO angeführten Vertretern zuzurechnen (Hinweis E 18.9.1985, 84/13/0085).

Im Falle eines Zwangsausgleiches mit Vermögensübergabe an einen Treuhänder (Treuhandausgleich) ist auf den Treuhänder-Sachverwalter die öffentlich-rechtliche Haftungsregel des § 67 Abs 10 ASVG anzuwenden.Im Falle eines Zwangsausgleiches mit Vermögensübergabe an einen Treuhänder (Treuhandausgleich) ist auf den Treuhänder-Sachverwalter die öffentlich-rechtliche Haftungsregel des Paragraph 67, Absatz 10, ASVG anzuwenden.