Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.1989
Geschäftszahl
89/08/0044
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/08/0013 E 25. April 1989 VwSlg 12911 A/1989 RS 1
Stammrechtssatz
Mit der durch die 41 Nov zum ASVG, BGBl 1986/111, neu geschaffenen Bestimmung des § 67 Abs 10 ASVG wurde ua das Ziel verfolgt (vgl 774 Blg Nr 16 GP, 27), die Haftungsregelungen des ASVG an die der BAO anzupassen. Da sich die Regelung eng an § 9 BAO und § 80 BAO anlehnt, können für die Frage des Verschuldens des Vertreters an der Nichtentrichtung der Sozialversicherungsbeiträge sinngemäß die von Lehre und Rechtsprechung zu den genannten Bestimmungen der BAO entwickelten Grundsätze herangezogen werden (Hinweis E 14.4.1988, 88/08/0025).