Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Abgabengläubiger kann auch die zivilrechtliche Haftung des Erwerbers eines Unternehmens nach § 1409 ABGB oder § 25 HGB geltend machen, dies jedoch nur im Zivilrechtsweg.Der Abgabengläubiger kann auch die zivilrechtliche Haftung des Erwerbers eines Unternehmens nach Paragraph 1409, ABGB oder Paragraph 25, HGB geltend machen, dies jedoch nur im Zivilrechtsweg.

Das InsolvenzrechtsänderungsG 1982 ließ § 14 Abs 2 BAO unberührt.Das InsolvenzrechtsänderungsG 1982 ließ Paragraph 14, Absatz 2, BAO unberührt.

Das Insolvenzrecht regelt nicht die Haftung desjenigen, der das Unternehmen des (Ausgleichsschuldners, Gemeinschuldners) Schuldners erwirbt. Dies regeln vielmehr Bestimmungen wie § 1409 ABGB, § 25 HGB, § 67 ASVG und § 14 BAO.Das Insolvenzrecht regelt nicht die Haftung desjenigen, der das Unternehmen des (Ausgleichsschuldners, Gemeinschuldners) Schuldners erwirbt. Dies regeln vielmehr Bestimmungen wie Paragraph 1409, ABGB, Paragraph 25, HGB, Paragraph 67, ASVG und Paragraph 14, BAO.

Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt (Hinweis E 31.10.1979, 1817/78, VwSlg 5423 F/1979). Das Ermessen wird iSd Gesetzes geübt, wenn die Abgabenbehörde eine Haftung in Anspruch nimmt, weil sie die Abgabenschuld vom Hauptschuldner nicht ohne Gefährdung oder nicht ohne Schwierigkeiten rasch hätte einbringen können. Die Abgabenbehörde muß es vor allem nicht auf ein Konkursverfahren gegen den Hauptschuldner mit fraglichen Einbringungsaussichten ankommen lassen.