Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es geht zu Lasten der Partei, dass es ihr nach Ablauf der gem § 75 Abs 2 KFG 1967 im Aufforderungsbescheid gesetzten Frist nicht möglich ist, sich bis zur Erlassung des Entziehungsbescheides untersuchen zu lassen, wenn sie nicht schon während des Fristenlaufes dafür entsprechend Sorge getragen hat.Es geht zu Lasten der Partei, dass es ihr nach Ablauf der gem Paragraph 75, Absatz 2, KFG 1967 im Aufforderungsbescheid gesetzten Frist nicht möglich ist, sich bis zur Erlassung des Entziehungsbescheides untersuchen zu lassen, wenn sie nicht schon während des Fristenlaufes dafür entsprechend Sorge getragen hat.

Bei einer Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 ist "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 erster Satz AVG ausschließlich die Frage, ob jene Person, die mit einem rechtskräftigen Bescheid nach § 75 Abs 2 KFG 1967 zu einem bestimmten Tun aufgefordert wurde, dieser Aufforderung nachgekommen ist.Bei einer Entziehung der Lenkerberechtigung nach Paragraph 75, Absatz 2, zweiter Satz KFG 1967 ist "Sache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, erster Satz AVG ausschließlich die Frage, ob jene Person, die mit einem rechtskräftigen Bescheid nach Paragraph 75, Absatz 2, KFG 1967 zu einem bestimmten Tun aufgefordert wurde, dieser Aufforderung nachgekommen ist.

Liegt ein rechtskräftiger Aufforderungsbescheid zu einer amtsärztlichen Untersuchung vor, so kommt ihm in Ansehung der Erlassung eines nachfolgend darauf beruhenden Entziehungsbescheides Bindungswirkung zu, weshalb die Behörde von der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides auszugehen hat und sie gar nicht mehr berechtigt wäre, sich bei der Entziehung der Lenkerberechtigung mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Aufforderungsbescheides auseinander zu setzen. (Hinweis auf E 22.9.1987, 87/11/0119; hier wurde von der Möglichkeit, gegen den Aufforderungsbescheid eine Beschwerde an den VwGH zu erheben und auf diese Weise die Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Aufforderung einer Überprüfung zuzuführen, kein Gebrauch gemacht).

Zweck des § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG ist es, bei Vorliegen begründeter Bedenken gegen die Eignung zum Lenken von KFZ, von welchen im Falle der Rechtskraft eines Aufforderungsbescheides nach § 75 Abs 2 leg cit auszugehen ist und welche mangels entsprechender Mitwirkung des betreffenden Besitzers einer Lenkerberechtigung, indem er dieser Aufforderung nicht Folge geleistet hat, objektiv nicht widerlegt werden konnten, diese Person aus Gründen der Verkehrssicherheit ebenso vom Straßenverkehr auszuschließen, wie wenn sich die Bedenken in Befolgung der Aufforderung als richtig herausgestellt hätten (Hinweis auf E 22.9.1987, 87/11/0119).Zweck des Paragraph 75, Absatz 2, zweiter Satz KFG ist es, bei Vorliegen begründeter Bedenken gegen die Eignung zum Lenken von KFZ, von welchen im Falle der Rechtskraft eines Aufforderungsbescheides nach Paragraph 75, Absatz 2, leg cit auszugehen ist und welche mangels entsprechender Mitwirkung des betreffenden Besitzers einer Lenkerberechtigung, indem er dieser Aufforderung nicht Folge geleistet hat, objektiv nicht widerlegt werden konnten, diese Person aus Gründen der Verkehrssicherheit ebenso vom Straßenverkehr auszuschließen, wie wenn sich die Bedenken in Befolgung der Aufforderung als richtig herausgestellt hätten (Hinweis auf E 22.9.1987, 87/11/0119).