Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.04.1988

26.04.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.1988
Geschäftszahl
87/11/0269
Rechtssatz
Zweck des § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG ist es, bei Vorliegen begründeter Bedenken gegen die Eignung zum Lenken von KFZ, von welchen im Falle der Rechtskraft eines Aufforderungsbescheides nach § 75 Abs 2 leg cit auszugehen ist und welche mangels entsprechender Mitwirkung des betreffenden Besitzers einer Lenkerberechtigung, indem er dieser Aufforderung nicht Folge geleistet hat, objektiv nicht widerlegt werden konnten, diese Person aus Gründen der Verkehrssicherheit ebenso vom Straßenverkehr auszuschließen, wie wenn sich die Bedenken in Befolgung der Aufforderung als richtig herausgestellt hätten (Hinweis auf E 22.9.1987, 87/11/0119).

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