Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur Vermeindung des Erlöschens der Genehmigung nach § 33 Abs 1 GewO 1859 oder § 80 Abs 1 GewO 1973 genügt das konsensgemäße Betreiben wesentlicher Anlagenteile.Zur Vermeindung des Erlöschens der Genehmigung nach Paragraph 33, Absatz eins, GewO 1859 oder Paragraph 80, Absatz eins, GewO 1973 genügt das konsensgemäße Betreiben wesentlicher Anlagenteile.

Die Anwendung des § 81 GewO setzt das Vorliegen einer genehmigten Betriebsanlage voraus. Ist hingegen die der zu ändernden Betriebsanlage zu Grunde liegende Betriebsanlagengenehmigung inzwischen erloschen, so ist es rechtlich verfehlt, die vorgenommenen Änderungen in Anwendung der Bestimmung des § 81 GewO gewerberechtlich zu genehmigen.Die Anwendung des Paragraph 81, GewO setzt das Vorliegen einer genehmigten Betriebsanlage voraus. Ist hingegen die der zu ändernden Betriebsanlage zu Grunde liegende Betriebsanlagengenehmigung inzwischen erloschen, so ist es rechtlich verfehlt, die vorgenommenen Änderungen in Anwendung der Bestimmung des Paragraph 81, GewO gewerberechtlich zu genehmigen.

Erfasst die Änderung der Betriebsanlage eines Sägewerkes auch das (offenkundig einzige) Sägegatter, ohne welches ein Sägewerk wohl nicht betrieben werden kann, fehlt es ab dem Zeitpunkt der Änderung an einem konsensgemäßen Betrieb der fraglichen Anlage. (hier: da innerhalb der Frist des § 80 Abs 1 GewO kein konsensmäßiger Betrieb vorlag, erlosch die Genehmigung der Betriebsanlage; eine Genehmigung der Änderung durfte nach dem Löschen nicht erfolgen).Erfasst die Änderung der Betriebsanlage eines Sägewerkes auch das (offenkundig einzige) Sägegatter, ohne welches ein Sägewerk wohl nicht betrieben werden kann, fehlt es ab dem Zeitpunkt der Änderung an einem konsensgemäßen Betrieb der fraglichen Anlage. (hier: da innerhalb der Frist des Paragraph 80, Absatz eins, GewO kein konsensmäßiger Betrieb vorlag, erlosch die Genehmigung der Betriebsanlage; eine Genehmigung der Änderung durfte nach dem Löschen nicht erfolgen).