Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Solange nicht in einem über Antrag eines übergangenen Nachbarn abgeführten (ergänzenden) Genehmigungsverfahren ein inhaltlich vom ursprünglichen Genehmigungsbescheid abweichender neuer Genehmigungsbescheid ergangen ist, gehört der ursprüngliche Genehmigungsbescheid dem Rechtsbestand an und bildet eine für ein Verfahren nach § 81 GewO 1973 geeignete Grundlage, auch wenn der übergangene Nachbar in diesem Verfahren den Mangel des ursprünglichen Genehmigungsbescheides aufzeigt.Solange nicht in einem über Antrag eines übergangenen Nachbarn abgeführten (ergänzenden) Genehmigungsverfahren ein inhaltlich vom ursprünglichen Genehmigungsbescheid abweichender neuer Genehmigungsbescheid ergangen ist, gehört der ursprüngliche Genehmigungsbescheid dem Rechtsbestand an und bildet eine für ein Verfahren nach Paragraph 81, GewO 1973 geeignete Grundlage, auch wenn der übergangene Nachbar in diesem Verfahren den Mangel des ursprünglichen Genehmigungsbescheides aufzeigt.

Für das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 81 GewO 1973 ist der Bestand einer genehmigten Anlage insoferne von Bedeutung, als deren Immissionen für die örtlichen Verhältnisse mitbestimmend sind (Hinweis E 28.1.1976, 1130/73, E 12.6.1981, 0425/79).Für das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen nach Paragraph 81, GewO 1973 ist der Bestand einer genehmigten Anlage insoferne von Bedeutung, als deren Immissionen für die örtlichen Verhältnisse mitbestimmend sind (Hinweis E 28.1.1976, 1130/73, E 12.6.1981, 0425/79).

Wurden diese Bedingungen nicht eingehalten, so steht dem "übergangenen" Nachbarn das Recht auf Durchführung eines den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Betriebsanlagegenehmigungsverfahrens zu. Erst der in den weiteren Verfahren ergangene Bescheid bestimmt dann aber auch die Rechtswirkungen gegenüber den an ihm beteiligten Parteien. Ein derartiger Bescheid erfasst allerdings im Falle eines meritorischen Abspruches in der durch den Genehmigungsantrag bestimmten Sache zufolge dieser Eigenschaft den allenfalls hievon betroffenen Abspruchsteil des vorangegangenen Bescheides und ist in diesem Fall auch gegenüber den im vorangegangenen Verfahren als Parteien beteiligt gewesenen Nachbarn zu erlassen.

Zur Vermeindung des Erlöschens der Genehmigung nach § 33 Abs 1 GewO 1859 oder § 80 Abs 1 GewO 1973 genügt das konsensgemäße Betreiben wesentlicher Anlagenteile.Zur Vermeindung des Erlöschens der Genehmigung nach Paragraph 33, Absatz eins, GewO 1859 oder Paragraph 80, Absatz eins, GewO 1973 genügt das konsensgemäße Betreiben wesentlicher Anlagenteile.