Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 17 Abs 1 AVG spricht zwar nicht gegen die Übersendung eines Aktes, legt der Behörde aber auch nicht die Verpflichtung zu einer Übersendung des Verwaltungsaktes an die von der Partei gewünschte Behörde zum Zwecke der leichteren Ermöglichung der Akteneinsicht auf (Hinweis E 6.2.1967, 0511/66, VwSlg 7074 A/1967).Paragraph 17, Absatz eins, AVG spricht zwar nicht gegen die Übersendung eines Aktes, legt der Behörde aber auch nicht die Verpflichtung zu einer Übersendung des Verwaltungsaktes an die von der Partei gewünschte Behörde zum Zwecke der leichteren Ermöglichung der Akteneinsicht auf (Hinweis E 6.2.1967, 0511/66, VwSlg 7074 A/1967).

Das Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit stellt ein Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 52 Z 10 a StVO 1960 dar, weshalb für die Tatbestandsmäßigkeit einer derartigen Übertretung jede noch so geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung ausreicht. (Hinweis auf E vom 9.9.1983, 83/02/0177).Das Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit stellt ein Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach Paragraph 52, Ziffer 10, a StVO 1960 dar, weshalb für die Tatbestandsmäßigkeit einer derartigen Übertretung jede noch so geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung ausreicht. (Hinweis auf E vom 9.9.1983, 83/02/0177).

Bringt der Beschuldigte nicht konkrete Umstände dafür vor, dass mit dem Fahrzeug, wie er es verwendete, rein technisch gesehen, auch annähernd keine solche Geschwindigkeit erzielt werden könne, wie ihm vorgeworfen wurde, so bestehen gegen die Feststellung der ungefähren tatsächlichen Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitungen durch Nachfahren mit einem Dienstfahrzeug auf einer langen Strecke von 500 m im gleich bleibenden Abstand unter Verwendung eines überprüften Tachometers keine Bedenken.

Hat der Beschuldigte die Behauptung, es würde das verwendete Fahrzeug die festgestellte Geschwindigkeit gar nicht erreichen können, erstmalig acht Monate nach der Tat aufgestellt, so ist die Behörde nicht verpflichtet, diesbezüglichen Beweisanträgen zu entsprechen, weil zu diesem Zeitpunkt auch im Fall einer technischen Überprüfung keine sichere Aussage über den Zustand im Zeitpunkt der Tat getroffen hätte werden können.