Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Übertretung nach § 16 (§ 3 Abs 1) MeldeG ist ein Ungehorsamsdelikt.Die Übertretung nach Paragraph 16, (Paragraph 3, Absatz eins,) MeldeG ist ein Ungehorsamsdelikt.

Die Pflicht zur An- und Abmeldung bei der Meldebehörde besteht unabhängig vom Grund der Aufgabe der Wohnung bzw der Unterkunftnahme; insbesondere begründet auch eine widerrechtlich unter Zwang oder Gewaltanwendung erfolgte Aufgabe der Unterkunft und das Beziehen einer Notunterkunft diese Verpflichtungen.

Auf Grund einer durch 3 Jahre andauernden Verletzung der Meldepflicht allein kann noch nicht gesagt werden, die Folgen der Übertretung seien so bedeutend gewesen, dass die Möglichkeit, allenfalls nach § 21 Abs 1 VStG von der Verhängung einer Strafe abzusehen, ausgeschlossen wäre, wie z.B. für den Fall, als lokale Amtsstellen vom Vorgang der Unterkunftsnahme des Bf bereits seit längerer Zeit in Kenntnis waren.Auf Grund einer durch 3 Jahre andauernden Verletzung der Meldepflicht allein kann noch nicht gesagt werden, die Folgen der Übertretung seien so bedeutend gewesen, dass die Möglichkeit, allenfalls nach Paragraph 21, Absatz eins, VStG von der Verhängung einer Strafe abzusehen, ausgeschlossen wäre, wie z.B. für den Fall, als lokale Amtsstellen vom Vorgang der Unterkunftsnahme des Bf bereits seit längerer Zeit in Kenntnis waren.

Die Bf bringen nur vor, sie seien NACH WIE VOR SUBJEKTIV DER AUFFASSUNG, dass eine Meldepflicht an ihrem nunmehrigen Aufenthaltsort nicht besteht, weil sie rechtswidrig an der Ausübung ihrer Wohnrechte am Hauptwohnsitz gehindert würden. Das Gesetz stellt jedoch bloß auf den objektiven Sachverhalt ab. Von einem erheblichen Tatirrtum der Bf kann bei der unbestrittenen Sachlage und Rechtslage keine Rede sein, weil das Gesetz die Meldepflicht völlig unabhängig davon anordnet, ob eine vorherige Wohnung oder Unterkunft freiwillig oder unfreiwillig aufgegeben wurde.