Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In der Herausgabe von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen an den Vorbehaltseigentümer - hier an eine Bank, der das Vorbehaltseigentum vom Lieferer der Gegenstände zur Sicherung des von dieser an den Abnehmer der Gegenstände gewährten Kredites abgetreten worden war - kann eine Lieferung

iSd § 3 UStG 1972 nicht erblickt werden.iSd Paragraph 3, UStG 1972 nicht erblickt werden.

Die Anwendung des § 11 Abs 12 UStG 1972 und des § 11 Abs 14 UStG 1972 setzt eine Übereinstimmung der in der Rechnung bekundeten Fakten mit dem tatsächlichen Geschehen nicht notwendig voraus (Hinweis E 23.6.1983, 82/15/0026).Die Anwendung des Paragraph 11, Absatz 12, UStG 1972 und des Paragraph 11, Absatz 14, UStG 1972 setzt eine Übereinstimmung der in der Rechnung bekundeten Fakten mit dem tatsächlichen Geschehen nicht notwendig voraus (Hinweis E 23.6.1983, 82/15/0026).