Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.03.1987

Geschäftszahl

85/15/0329

Rechtssatz

In der Herausgabe von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen an den Vorbehaltseigentümer - hier an eine Bank, der das Vorbehaltseigentum vom Lieferer der Gegenstände zur Sicherung des von dieser an den Abnehmer der Gegenstände gewährten Kredites abgetreten worden war - kann eine Lieferung

iSd § 3 UStG 1972 nicht erblickt werden.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZ 1987/15, S 174;

Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):

97/14/0147 E 27. Juni 2000 VwSlg 7519 F/2000 RS 2

(RIS: abwh)