Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem Wesen einer Straftat als fortgesetztes Delikt folgt, da die Bestrafung für einen bestimmten Tatzeitraum auch die in diesem gelegenen, wenn auch allenfalls erst später bekannt gewordene Einzeltathandlung erfaßt. (Hinweis auf E vom 4.7.1977, 2601/76 u. a. sowie vom 10.2.1977, 0801/76, VwSlg 3246 A/1977).

Die Verwaltungsübertretung der unbefugten Gewerbeausübung ist ein fortgesetztes Delikt. Die Verjährungsfrist ist von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist (Hinweis E 17.6.1958, 2374/56, VwSlg 4705 A/1958).

Die tägliche Ausübung des Mietwagengewerbes mit nicht mit den gem § 8 Abs 3 GelVerkG erforderlichen Tafeln versehenen Omnibussen innerhalb eines durch die datumsmäßige Fixierung von Anfang und Ende bestimmten Tatzeitraumes stellt ein fortgesetztes Delikt dar.Die tägliche Ausübung des Mietwagengewerbes mit nicht mit den gem Paragraph 8, Absatz 3, GelVerkG erforderlichen Tafeln versehenen Omnibussen innerhalb eines durch die datumsmäßige Fixierung von Anfang und Ende bestimmten Tatzeitraumes stellt ein fortgesetztes Delikt dar.

Die Durchführung von Auftragsfahrten im Sinne des § 3 Abs 2 GelVerkG unterliegt zur Gänze den Bestimmunen dieses Gesetzes, insbesondere dessen § 8 Abs 3 GelVerkG.Die Durchführung von Auftragsfahrten im Sinne des Paragraph 3, Absatz 2, GelVerkG unterliegt zur Gänze den Bestimmunen dieses Gesetzes, insbesondere dessen Paragraph 8, Absatz 3, GelVerkG.