Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der 34. Nov (1.1.1980) ist nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage zu prüfen, ob das Feststellungsrecht verjährt ist oder nicht. Ist danach Verjährung noch nicht eingetreten, dann ist der weiteren Prüfung die nach der 34. Nov bestehenden Rechtslage zu Grunde zu legen. War das Feststellungsrecht hingegen auf Grund der bis zum Inkrafttreten der 34. Nov geltenden Rechtslage bereits verjährt, dann kann die Änderung der Rechtslage nach der 34. Nov nicht rückwirkend den Eintritt der Verjährungswirkung beseitigen.

Nach § 68 Abs 1, zweiter Satz, ASVG, und zwar sowohl in der Stammfassung, als auch in der Fassung der 21. ASVG-Novelle, BGBl 6/1968, als auch in der Fassung der 29. ASVG-Novelle, BGBl 31/1973, ist beim Tatbestand "überhaupt keine Angaben" die subjektive Komponente völlig unbeachtlich.Nach Paragraph 68, Absatz eins,, zweiter Satz, ASVG, und zwar sowohl in der Stammfassung, als auch in der Fassung der 21. ASVG-Novelle, Bundesgesetzblatt 6 aus 1968,, als auch in der Fassung der 29. ASVG-Novelle, Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,, ist beim Tatbestand "überhaupt keine Angaben" die subjektive Komponente völlig unbeachtlich.

Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich ein Meldepflichtiger alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen notwendigen Kenntnisse verschaffen muss und den Mangel im Falle einer darauf zurückzuführenden Meldepflichtverletzung der Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt zu vertreten hat. (Hinweis auf Krejci, Das Sozialversicherungsverhältnis, 159 und Teschner-Fürböck, Anmerkung 2a zu § 68 ASVG)Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich ein Meldepflichtiger alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen notwendigen Kenntnisse verschaffen muss und den Mangel im Falle einer darauf zurückzuführenden Meldepflichtverletzung der Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt zu vertreten hat. (Hinweis auf Krejci, Das Sozialversicherungsverhältnis, 159 und Teschner-Fürböck, Anmerkung 2a zu Paragraph 68, ASVG)

Zur Herbeiführung der Unterbrechungswirkung genügt es, wenn der Zahlungspflichtige von der Vornahme der der Feststellung seiner Beitragsschulden dienenden Maßnahme - hier einer Beitragsprüfung - in Kenntnis gesetzt wird, ohne dass es eines ausdrücklichen Hinweises auf diesen Zweck bedurfte.