Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.11.1985

Geschäftszahl

85/08/0132

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1747/73 E 21. Juni 1974 RS 1

Stammrechtssatz

Nach § 68 Abs 1, zweiter Satz, ASVG, und zwar sowohl in der Stammfassung, als auch in der Fassung der 21. ASVG-Novelle, BGBl 6/1968, als auch in der Fassung der 29. ASVG-Novelle, BGBl 31/1973, ist beim Tatbestand "überhaupt keine Angaben" die subjektive Komponente völlig unbeachtlich.Nach Paragraph 68, Absatz eins,, zweiter Satz, ASVG, und zwar sowohl in der Stammfassung, als auch in der Fassung der 21. ASVG-Novelle, Bundesgesetzblatt 6 aus 1968,, als auch in der Fassung der 29. ASVG-Novelle, Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,, ist beim Tatbestand "überhaupt keine Angaben" die subjektive Komponente völlig unbeachtlich.