Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 89 a Abs 2 StVO enthält keine erschöpfende Aufzählung jener Tatbestände, bei deren Vorliegen die Behörde die Entfernung eines Gegenstandes von der Straße ohne weiteres Verfahren zu veranlassen hat, sodass auch die Behinderung der Zu- und Abfahrt zu bzw. von einer Baustelle eine solche Hinderung darstellen kann (Hinweis auf E vom 24.9.1978, 1119/77, VwSlg 9639 A/77 und vom 18.4.1980, 3289/79).Paragraph 89, a Absatz 2, StVO enthält keine erschöpfende Aufzählung jener Tatbestände, bei deren Vorliegen die Behörde die Entfernung eines Gegenstandes von der Straße ohne weiteres Verfahren zu veranlassen hat, sodass auch die Behinderung der Zu- und Abfahrt zu bzw. von einer Baustelle eine solche Hinderung darstellen kann (Hinweis auf E vom 24.9.1978, 1119/77, VwSlg 9639 A/77 und vom 18.4.1980, 3289/79).

Eine baubehördliche Genehmigung der Ausfahrt als solche ist nicht erforderlich, um ihr die Eigenschaft einer Grundstückseinfahrt iSd § 24 Abs 3 lit b oder des § 23 Abs 3 StVO zu geben. (Hinweis auf E vom 18.1.1980, 2564/79)Eine baubehördliche Genehmigung der Ausfahrt als solche ist nicht erforderlich, um ihr die Eigenschaft einer Grundstückseinfahrt iSd Paragraph 24, Absatz 3, Litera b, oder des Paragraph 23, Absatz 3, StVO zu geben. (Hinweis auf E vom 18.1.1980, 2564/79)