Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bezieht ein Beamter schon ein monatliches Pauschale als Aufwandsentschädigung gem § 20 Abs 1 GehG 1956 für erhöhten Bekleidungsaufwand, dann ist sein nicht näher begründetes Begehren auf Naturalleistung oder Abgeltung neuer Kleidungsstücke unzulässig.Bezieht ein Beamter schon ein monatliches Pauschale als Aufwandsentschädigung gem Paragraph 20, Absatz eins, GehG 1956 für erhöhten Bekleidungsaufwand, dann ist sein nicht näher begründetes Begehren auf Naturalleistung oder Abgeltung neuer Kleidungsstücke unzulässig.

§ 3 Abs 1 BSG bezieht sich auf die Einrichtung der Dienststellen selbst und nicht auf die bei Beamten im Außendienst zu tragende Bekleidung.Paragraph 3, Absatz eins, BSG bezieht sich auf die Einrichtung der Dienststellen selbst und nicht auf die bei Beamten im Außendienst zu tragende Bekleidung.

Der klaren Wortfassung des § 20 Abs 1 GehG 1956 ist zu entnehmen, dass der Mehraufwand notwendigerweise entstanden sein muss. Bloß zweckmäßige Aufwendungen können daher auf Grund dieser Bestimmung nicht abgegolten werden. (Hinweis auf E vom 3.6.1976, 0283/75, VwSlg 9077 A/1976)Der klaren Wortfassung des Paragraph 20, Absatz eins, GehG 1956 ist zu entnehmen, dass der Mehraufwand notwendigerweise entstanden sein muss. Bloß zweckmäßige Aufwendungen können daher auf Grund dieser Bestimmung nicht abgegolten werden. (Hinweis auf E vom 3.6.1976, 0283/75, VwSlg 9077 A/1976)