Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Spricht eine Behörde in einer Angelegenheit der Privatwirtschaftsverwaltung einer Partei eine bestimmte Leistung bescheidmäßig zu, dann ist der Partei aus dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid ein subjektives-öffentliches Recht auf diese Leistung erwachsen. Wird in dieses Recht nachträglich durch einen weiteren Bescheid eingegriffen (hier: Wiederaufnahme von Amts wegen), ist die Beschwerdelegitimation gegeben.

Der Tatbestand des Erschleichens nach § 69 Abs 1 lit a AVG liegt vor, wenn die Partei vor der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht hat und diese unrichtigen Angaben dann dem Bescheid zugrunde gelegt wurden (Hinweis E 23.9.1927, A 629/26, VwSlg 14920 A/1927), wobei die Verschweigung wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist.Der Tatbestand des Erschleichens nach Paragraph 69, Absatz eins, Litera a, AVG liegt vor, wenn die Partei vor der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht hat und diese unrichtigen Angaben dann dem Bescheid zugrunde gelegt wurden (Hinweis E 23.9.1927, A 629/26, VwSlg 14920 A/1927), wobei die Verschweigung wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist.

Von einem Erschleichen des Bescheides kann dann nicht gesprochen werden, wenn die Behörde die Möglichkeit hatte, die Unrichtigkeit des Parteienvorbringens durch amtswegige Ermittlungen ohne Schwierigkeit zu widerlegen, und von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat.