Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unerheblich ist in Bezug auf den OBJEKTIVEN Tatbestand des § 14 lit c LPG, ob sich der Bfr (= der die Gelegenheit iSd bezogenen Norm gewährte) zur Tatzeit großteils gar nicht in Österreich aufgehalten hat, da dies die Verwirklichung des Tatbildes keineswegs ausschließt.Unerheblich ist in Bezug auf den OBJEKTIVEN Tatbestand des Paragraph 14, Litera c, LPG, ob sich der Bfr (= der die Gelegenheit iSd bezogenen Norm gewährte) zur Tatzeit großteils gar nicht in Österreich aufgehalten hat, da dies die Verwirklichung des Tatbildes keineswegs ausschließt.

War die Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses in Hinsicht auf die Ersetzung des Namens der Ehefrau des Bfr durch den allgemeinen Ausdruck "einer Geheimprostituierten" betrifft, so ist der VwGH der Ansicht, dass eine derartige Verallgemeinerung im Rahmen des § 66 Abs 4 AVG 1950 durchaus zulässig war.War die Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses in Hinsicht auf die Ersetzung des Namens der Ehefrau des Bfr durch den allgemeinen Ausdruck "einer Geheimprostituierten" betrifft, so ist der VwGH der Ansicht, dass eine derartige Verallgemeinerung im Rahmen des Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 durchaus zulässig war.

Das Erscheinenlassen einschlägiger Zeitungsannoncen ist als Anbahnungshandlung iSd § 14 lit b zu werten. (Hinweis auf E vom 17.2.1981, 1925/79, hier: Wohnungsprostitution)Das Erscheinenlassen einschlägiger Zeitungsannoncen ist als Anbahnungshandlung iSd Paragraph 14, Litera b, zu werten. (Hinweis auf E vom 17.2.1981, 1925/79, hier: Wohnungsprostitution)

In objektiver Hinsicht erfüllt derjenige das Tatbild das in § 14 lit c erster Fall Tiroler Landes- Polizeigesetz, LGBl Nr. 60/1976, idF LGBl Nr. 24/1978 (Gewährung oder Beschaffung der Gelegenheit zur Ausübung der Prostitution), der einer Person, die die ABSICHT hat, die Prostitution auszuüben hiezu die Gelegenheit gewährt oder beschafft (hier: Vermietung von Räumlichkeiten zur Prostitution in der Wohnung).In objektiver Hinsicht erfüllt derjenige das Tatbild das in Paragraph 14, Litera c, erster Fall Tiroler Landes- Polizeigesetz, Landesgesetzblatt Nr. 60 aus 1976,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 1978, (Gewährung oder Beschaffung der Gelegenheit zur Ausübung der Prostitution), der einer Person, die die ABSICHT hat, die Prostitution auszuüben hiezu die Gelegenheit gewährt oder beschafft (hier: Vermietung von Räumlichkeiten zur Prostitution in der Wohnung).

Bei der Vorschrift des § 14 lit c Tir LPolG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG.Bei der Vorschrift des Paragraph 14, Litera c, Tir LPolG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG.