Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Ansuchen um baubehördliche Bewilligung einer Einfriedung darf nicht abgewiesen werden, wenn die Verbauungsvorschriften, auf welche die Abweisung gestützt worden ist, infolge unterbliebener Kundmachung der die Erweiterung des örtlichen Geltungsbereiches betreffenden Verordnung für die Liegenschaft der Bfrin nicht rechtswirksam waren.

Einer neuerlichen Entscheidung steht die Rechtskraft einer früheren Entscheidung nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist. (Hinweis auf E vom 8.11.1955, Zl. 0781/53, VwSlg. 3874 A/1955)

Eine Bauanzeige kann im Hinblick auf die Bewilligungspflicht einer unter § 92 Abs 1 Z 2 und 3 BauO NÖ fallenden Einfriedung deren baubehördliche Bewilligung auch dann nicht ersetzen, wenn die Baubehörde die bewilligungslose Ausführung des Vorhabens nicht binnen vier Wochen nach Einlangen der Anzeige gemäß § 94 Abs 2 BauO NÖ untersagt haben sollte. (Hinweis auf E vom 10.3.1981, 81/05/0028)Eine Bauanzeige kann im Hinblick auf die Bewilligungspflicht einer unter Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 BauO NÖ fallenden Einfriedung deren baubehördliche Bewilligung auch dann nicht ersetzen, wenn die Baubehörde die bewilligungslose Ausführung des Vorhabens nicht binnen vier Wochen nach Einlangen der Anzeige gemäß Paragraph 94, Absatz 2, BauO NÖ untersagt haben sollte. (Hinweis auf E vom 10.3.1981, 81/05/0028)