Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bindungswirkung eines in Rechtskraft erwachsenen aufhebenden aufsichtsbehördlichen Bescheides lässt eine Erörterung der Frage, ob die Ansicht der Aufsichtsbehörde der objektiven Rechtslage entspricht, nicht zu. (Hinweis auf E vom 25.1.1963, 82/05/0107 und vom 25.10.1983, 83/05/0066)

Auch bei Nachbareinwendungen hinsichtlich solcher Umstände, die durch die Behörde von Amts wegen wahrzunehmen gewesen wären, kann Präklusion eintreten. (Hinweis auf E VS vom 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980 und vom 3.3.1983, 82/06/0152)

Präklusion iSd § 42 AVG 1950 kann nur im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens hinsichtlich des Gegenstandes der Kundmachung zur Bauverhandlung eintreten, nicht aber dann, wenn eine Verhandlung zur Überprüfung der Einhaltung der Bauvorschriften ausgeschrieben wird, welcher weder ein Antrag eines Bauwerbers, noch ein Bauplan zugrunde liegt, sodass Nachbarn überhaupt nicht hätten erkennen können, dass eine Verhandlung im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens stattfinden soll.Präklusion iSd Paragraph 42, AVG 1950 kann nur im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens hinsichtlich des Gegenstandes der Kundmachung zur Bauverhandlung eintreten, nicht aber dann, wenn eine Verhandlung zur Überprüfung der Einhaltung der Bauvorschriften ausgeschrieben wird, welcher weder ein Antrag eines Bauwerbers, noch ein Bauplan zugrunde liegt, sodass Nachbarn überhaupt nicht hätten erkennen können, dass eine Verhandlung im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens stattfinden soll.