Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Fall des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 liegt von vornherein außerhalb des normativen Gehaltes, der den Gegenstand der Regelung des § 4 Abs 2 GrEStG 1955 bildet. Denn die Bestimmung des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 hat grundsätzlich den Fall im Auge, daß das Wohnhaus BEREITS ERRICHTET ist und Wohnungseigentum begründet wird (Hinweis E 10.12.1976, 522/75, E VS 28.10.1977, 1891/74, VwSlg 5182 F/1977). Die in der Literatur vertretene Auffassung, im Falle des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 müssen das Wohnhaus im Zeitpunkt des Erwerbers durch den Wohnungseigentumswerber baulich NOCH NICHT fertiggestellt sein, vermag der VwGH nicht zu teilen (Hinweis E VfGH 4.12.1985, B 148/82).Der Fall des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, GrEStG 1955 liegt von vornherein außerhalb des normativen Gehaltes, der den Gegenstand der Regelung des Paragraph 4, Absatz 2, GrEStG 1955 bildet. Denn die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, GrEStG 1955 hat grundsätzlich den Fall im Auge, daß das Wohnhaus BEREITS ERRICHTET ist und Wohnungseigentum begründet wird (Hinweis E 10.12.1976, 522/75, E VS 28.10.1977, 1891/74, VwSlg 5182 F/1977). Die in der Literatur vertretene Auffassung, im Falle des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, GrEStG 1955 müssen das Wohnhaus im Zeitpunkt des Erwerbers durch den Wohnungseigentumswerber baulich NOCH NICHT fertiggestellt sein, vermag der VwGH nicht zu teilen (Hinweis E VfGH 4.12.1985, B 148/82).

Nach dem Wortlaut des § 209 Abs 1 BAO genügt es, daß das Finanzamt irgendeine Handlung - etwa eine Anfrage - zur Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches vornimmt, vorausgesetzt, daß diese Handlung nach außen in Erscheinung tritt (Hinweis E 23.2.1984, 82/16/0093 und weitere VJ).Nach dem Wortlaut des Paragraph 209, Absatz eins, BAO genügt es, daß das Finanzamt irgendeine Handlung - etwa eine Anfrage - zur Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches vornimmt, vorausgesetzt, daß diese Handlung nach außen in Erscheinung tritt (Hinweis E 23.2.1984, 82/16/0093 und weitere VJ).

Die Annahme, eine Begründung von Wohnungseigentum müsse im Falle der Bestimmung des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 mangels einer im Gesetz vorgesehenen Frist überhaupt nicht erfolgen, würde eine gleichheitswidrige Behandlung der Abgabenschuldner darstellen (Hinweis E 22.10.1981, 2571/79).Die Annahme, eine Begründung von Wohnungseigentum müsse im Falle der Bestimmung des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, GrEStG 1955 mangels einer im Gesetz vorgesehenen Frist überhaupt nicht erfolgen, würde eine gleichheitswidrige Behandlung der Abgabenschuldner darstellen (Hinweis E 22.10.1981, 2571/79).