Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nur eine Antragstellung gegenüber der zuständigen Behörde führt eine Unterbrechung der Verjährung hinsichtlich der Verwendungszulage herbei (Hinweis E 28.6.1982, 81/12/0181).

Entscheidend für die Frage, ob einem Beamten eine Verwendungszulage gemäß § 30 a Abs 1 Z 2 GehG 1956 gebührt, ist, ob zu dem Dienst, den er verrichtet, in der Regel nur Beamte einer höheren Verwendungsgruppe herangezogen werden oder nicht; denn für geordnete Zeiten kann unterstellt werden, dass eine solche regelmäßige Heranziehung von Beamten ab einer bestimmten Dienstklasse zu bestimmten Aufgaben deshalb erfolgt, weil die für eine einwandfreie Bewältigung dieser Aufgaben über den Stand des theoretischen Wissens hinaus nötige praktische Erfahrung im Regelfall nur bei Beamten ab dieser höheren Dienstklasse gegeben ist (Hinweis E 17.1.1983, 81/12/0096, und E 11.1.1982, 0965/80).Entscheidend für die Frage, ob einem Beamten eine Verwendungszulage gemäß Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 2, GehG 1956 gebührt, ist, ob zu dem Dienst, den er verrichtet, in der Regel nur Beamte einer höheren Verwendungsgruppe herangezogen werden oder nicht; denn für geordnete Zeiten kann unterstellt werden, dass eine solche regelmäßige Heranziehung von Beamten ab einer bestimmten Dienstklasse zu bestimmten Aufgaben deshalb erfolgt, weil die für eine einwandfreie Bewältigung dieser Aufgaben über den Stand des theoretischen Wissens hinaus nötige praktische Erfahrung im Regelfall nur bei Beamten ab dieser höheren Dienstklasse gegeben ist (Hinweis E 17.1.1983, 81/12/0096, und E 11.1.1982, 0965/80).

Bei der Beurteilung der objektiven Anspruchsvoraussetzung für eine Zulage gem § 30a Abs 1 Z 2 kommt es nicht auf die Dienstklasse an, der die vergleichbaren Beamten (hier: Leiter der Verbrauchsteuerabteilungen) zur Zeit der Fällung der angefochtenen Berufungsentscheidung angehört haben, sondern darauf, wie sie im Zeitpunkt ihrer Betrauung mit dieser Funktion eingestuft gewesen sind.Bei der Beurteilung der objektiven Anspruchsvoraussetzung für eine Zulage gem Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, kommt es nicht auf die Dienstklasse an, der die vergleichbaren Beamten (hier: Leiter der Verbrauchsteuerabteilungen) zur Zeit der Fällung der angefochtenen Berufungsentscheidung angehört haben, sondern darauf, wie sie im Zeitpunkt ihrer Betrauung mit dieser Funktion eingestuft gewesen sind.

Wenn ein Beamter einen Dienst verrichtet, der mit dem Dienst irgend eines anderen Beamten auch nicht annähernd verglichen werden kann, kommt eine Verwendungszulage nach § 30 a Abs 1 Z 2 GehG 1956 nicht in Betracht (Hinweis E 12.9.1974, 0863/74, VwSlg 8660 A/1974, E 12.5.1980, 1489/79).Wenn ein Beamter einen Dienst verrichtet, der mit dem Dienst irgend eines anderen Beamten auch nicht annähernd verglichen werden kann, kommt eine Verwendungszulage nach Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 2, GehG 1956 nicht in Betracht (Hinweis E 12.9.1974, 0863/74, VwSlg 8660 A/1974, E 12.5.1980, 1489/79).

Bei der Prüfung, ob der vom Bf verrichtete Dienst (hier: ObKoär-Leiter des Bundesinstitutes für Erwachsenenbildung St. Wolfgang) regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden könne, sind die nicht in einem Bundesdienstverhältnis stehenden Beamten und die Bundeslehrer, für die eine dienstklassenmäßige Einstufung nicht besteht, außer Betracht zu lassen.

Aus der für den Präsidenten des VfGH bestehenden Möglichkeit, ein Mitglied dieses Gerichtshofes mit der Leitung des Evidenzbüros zu betrauen, kann kein Anhaltspunkt dafür gewonnen werden, ab welcher Dienstklasse von einem Beamten der Allgemeinen Verwaltung die Leitung der bezeichneten Stelle regelmäßig erwartet werden kann.