Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH schließt sich der Rechtsansicht des VfGH (E 1.7.1983, B 457/82-12, Pkt 2.3.3) in der Beantwortung der Frage an, was hinsichtlich der in § 16 VolksgruppenG statuierten behördlichen Verpflichtung zur zweisprachigen (Entscheidungsausfertigung) Ausfertigung rechtens ist, wenn der Beschuldigte erstmals mit der Zustellung der Ausfertigung einer Strafverfügung Gelegenheit zur Wahrnehmung und Ausübung seines Rechtes auf Gebrauch der Sprache seiner Volksgruppe erhält.Der VwGH schließt sich der Rechtsansicht des VfGH (E 1.7.1983, B 457/82-12, Pkt 2.3.3) in der Beantwortung der Frage an, was hinsichtlich der in Paragraph 16, VolksgruppenG statuierten behördlichen Verpflichtung zur zweisprachigen (Entscheidungsausfertigung) Ausfertigung rechtens ist, wenn der Beschuldigte erstmals mit der Zustellung der Ausfertigung einer Strafverfügung Gelegenheit zur Wahrnehmung und Ausübung seines Rechtes auf Gebrauch der Sprache seiner Volksgruppe erhält.

Die Erklärung: "Da ich Kärntner Slowene bin, müssen Sie mir die Zuschriften in Slowenisch zusenden" stellt keinen Einspruch gegen die Strafverfügung dar.