Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter § 49 Abs 3 Z 1 ASVG fallen nur solche Vergütungen des Dienstgebers an den Dienstnehmer, durch welche die durch unmittelbare dienstliche Verrichtungen für den Dienstgeber, also durch dessen dienstliche Aufträge oder Maßnahmen, veranlassten Aufwendungen abgegolten werden.Unter Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer eins, ASVG fallen nur solche Vergütungen des Dienstgebers an den Dienstnehmer, durch welche die durch unmittelbare dienstliche Verrichtungen für den Dienstgeber, also durch dessen dienstliche Aufträge oder Maßnahmen, veranlassten Aufwendungen abgegolten werden.

Kollektivvertragliche Nächtigungsgelder (für die Abgeltung des Mehraufwandes, der einem Dienstnehmer dadurch erwächst, dass er fern von seinem Familienwohnsitz, an den er nicht täglich zurückkehren kann, am Dienstort nächtigen muss) an Gastarbeiter, mit denen Dienstverhältnisse begründet wurden, auf Grund derer sie ihre Arbeitsleistungen in Wien zu erbringen hatten und auch erbrachten, sind in dem § 49 Abs 3 Z 1 ASVG genannten Sinn nicht als durch dienstliche Verrichtungen veranlasste Vergütungen zu qualifizieren.Kollektivvertragliche Nächtigungsgelder (für die Abgeltung des Mehraufwandes, der einem Dienstnehmer dadurch erwächst, dass er fern von seinem Familienwohnsitz, an den er nicht täglich zurückkehren kann, am Dienstort nächtigen muss) an Gastarbeiter, mit denen Dienstverhältnisse begründet wurden, auf Grund derer sie ihre Arbeitsleistungen in Wien zu erbringen hatten und auch erbrachten, sind in dem Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer eins, ASVG genannten Sinn nicht als durch dienstliche Verrichtungen veranlasste Vergütungen zu qualifizieren.

Einer Feststellung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger nach § 49 Abs 4 ASVG in bezug auf kollektivvertragliche Regelungen, die Bezüge im Sinne des § 49 Abs 3 Z 1 ASVG betreffen, sind nach der Aufhebung des zweiten Satzes dieser Bestimmung durch den VfGH nicht mehr im Sinne des § 49 Abs 4 ASVG verbindlich.Einer Feststellung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger nach Paragraph 49, Absatz 4, ASVG in bezug auf kollektivvertragliche Regelungen, die Bezüge im Sinne des Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer eins, ASVG betreffen, sind nach der Aufhebung des zweiten Satzes dieser Bestimmung durch den VfGH nicht mehr im Sinne des Paragraph 49, Absatz 4, ASVG verbindlich.

Ausführungen zum Verhältnis von § 49 Abs 3 Z 1 und Z 20 ASVG.Ausführungen zum Verhältnis von Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer eins und Ziffer 20, ASVG.