Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine unzulässige Auswechslung der Tat durch die Berufungsbehörde liegt vor, wenn in erster Instanz ein Benützen ohne Benützungsbewilligung bestraft wird, in zweiter Instanz aber eine Anstiftung zum Benützen ohne Benützungsbewilligung.

Wechselt die belangte Behörde die von der Erstinstanz als erwiesen angenommene Tat aus, dann nimmt sie damit eine Befugnis in Anspruch, die durch § 66 Abs 4 AVG nicht gedeckt ist: sie hat nicht IN DER SACHE entschieden.Wechselt die belangte Behörde die von der Erstinstanz als erwiesen angenommene Tat aus, dann nimmt sie damit eine Befugnis in Anspruch, die durch Paragraph 66, Absatz 4, AVG nicht gedeckt ist: sie hat nicht IN DER SACHE entschieden.

Zur Auswechslung der als erwiesen angenommenen Tat ist die Berufungsbehörde nach § 66 Abs 4 AVG 1950 nicht befugt.Zur Auswechslung der als erwiesen angenommenen Tat ist die Berufungsbehörde nach Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 nicht befugt.

"Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950 ist immer die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, bei antragsbedürftigen Erledigungen demnach die Frage, ob dem Antrag der Partei stattzugeben ist (Hinweis E VS 18.3.1954, VwSlg 3351 A/1954)."Sache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 ist immer die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, bei antragsbedürftigen Erledigungen demnach die Frage, ob dem Antrag der Partei stattzugeben ist (Hinweis E VS 18.3.1954, VwSlg 3351 A/1954).