Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus den Vorschriften der §§ 36 ff des Wiener Garagengesetzes über Pflichtstellplätze in Bauplätzen und in Möglichkeiten, sie auf andere Weise zu ersetzen, ist ein subjektiv-öffentliches Recht der Nachbarn nicht abzuleiten.Aus den Vorschriften der Paragraphen 36, ff des Wiener Garagengesetzes über Pflichtstellplätze in Bauplätzen und in Möglichkeiten, sie auf andere Weise zu ersetzen, ist ein subjektiv-öffentliches Recht der Nachbarn nicht abzuleiten.

Der Nachbar besitzt keinen Rechtsanspruch darauf, dass das Bauvorhaben sämtlichen baurechtlichen Bestimmungen entspricht, sondern er kann mit Erfolg nur geltend machen, dass durch die Erteilung der Baubewilligung eine Bestimmung des Gesetzes verletzt werde, welche (auch) dem Schutz der Nachbarn dient (Hinweis E 16.9.1980, 0137/80).

Der Nachbar hat kein Recht darauf, dass sich die Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Straßen nicht ändern (Hinweis E 3.4.1968, 1896/67, VwSlg 3735 A/1968 und E 28.10.1977, 1891/74, VwSlg 5182 A/1977).