Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine von einem Straßenaufsichtsorgan iSd § 5 Abs 2 gestelltes Begehren hat hinreichend deutlich zu sein, dass es vom Betroffenen auch als solches verstanden werden kann. Das Gesetz schreibt jedoch nicht vor, in welcher Form ein derartiges "Begehren" zu ergehen hat. Es ist daher rechtlich ohne Bedeutung, ob die Aufforderung mehr in Befehlsform gehalten ist oder sie in Form einer Frage, ob der Betroffene zur Ablegung des Alkotests bereit ist, zum Ausdruck kommt, sofern nur die Voraussetzung der entsprechenden Deutlichkeit gegeben ist (Hinweis E 26.6.1967, 388/67).Eine von einem Straßenaufsichtsorgan iSd Paragraph 5, Absatz 2, gestelltes Begehren hat hinreichend deutlich zu sein, dass es vom Betroffenen auch als solches verstanden werden kann. Das Gesetz schreibt jedoch nicht vor, in welcher Form ein derartiges "Begehren" zu ergehen hat. Es ist daher rechtlich ohne Bedeutung, ob die Aufforderung mehr in Befehlsform gehalten ist oder sie in Form einer Frage, ob der Betroffene zur Ablegung des Alkotests bereit ist, zum Ausdruck kommt, sofern nur die Voraussetzung der entsprechenden Deutlichkeit gegeben ist (Hinweis E 26.6.1967, 388/67).

Eine Weigerung im Sinne des § 5 Abs 2 StVO, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, liegt auch dann vor, wenn der Betreffende einer solchen an ihn gerichteten und von ihm auch verstandenen Aufforderung faktisch keine Folge leistet.Eine Weigerung im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2, StVO, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, liegt auch dann vor, wenn der Betreffende einer solchen an ihn gerichteten und von ihm auch verstandenen Aufforderung faktisch keine Folge leistet.

Aus einer allfälligen Pflichtverletzung des Meldungslegers ist dem Bf für das ihm mit dem angefochtenen Bescheid zur Last gelegte Verhalten nicht Straflosigkeit abzuleiten (Hinweis E 5.6.1978, 2599/77, VwSlg 9577 A/1978).