Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei noch nicht eingerichteter Anlage im Sinne des § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG, deren Einführung der Betriebsinhaber jedoch plant, ist das Begehren auf Unterlassung der Einrichtung der bestimmten Anlage zu richten (nicht auf Feststellung; Hinweis E 28.10.1981, 81/01/0106, E 15.2.1977, 0597/76).Bei noch nicht eingerichteter Anlage im Sinne des Paragraph 96, Absatz eins, Ziffer 3, ArbVG, deren Einführung der Betriebsinhaber jedoch plant, ist das Begehren auf Unterlassung der Einrichtung der bestimmten Anlage zu richten (nicht auf Feststellung; Hinweis E 28.10.1981, 81/01/0106, E 15.2.1977, 0597/76).

Für einen Feststellungsbescheid ist dort kein Raum wo ein Leistungsbescheid möglich ist (Hinweis E 28.10.1981, 81/01/0106).

Bei einer Maßnahme im Sinne des § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG handelt es sich um eine solche, die die gesamte Arbeitnehmerschaft berührt. Die bloße Feststellung des Einigungsamtes, dass diese Maßnahme rechtswidrig getroffen worden ist, vermag ihre Rechtswirksamkeit nicht zu beseitigen; dies ist vielmehr nur auf Grund einer Verfügung des Einigungsamtes möglich, die faktisch installierte Anlage zu entfernen (Hinweis E 15.2.1977, 0597/76, E VfGH 16.10.1976, 69/76, VfSlg 7912).Bei einer Maßnahme im Sinne des Paragraph 96, Absatz eins, Ziffer 3, ArbVG handelt es sich um eine solche, die die gesamte Arbeitnehmerschaft berührt. Die bloße Feststellung des Einigungsamtes, dass diese Maßnahme rechtswidrig getroffen worden ist, vermag ihre Rechtswirksamkeit nicht zu beseitigen; dies ist vielmehr nur auf Grund einer Verfügung des Einigungsamtes möglich, die faktisch installierte Anlage zu entfernen (Hinweis E 15.2.1977, 0597/76, E VfGH 16.10.1976, 69/76, VfSlg 7912).