Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Daß einer der im § 209 Abs 1 BAO genannten Amtshandlungen eine zutreffende Rechtsansicht zugrundeliegen müsse, wird vom Gesetz nicht gefordert.Daß einer der im Paragraph 209, Absatz eins, BAO genannten Amtshandlungen eine zutreffende Rechtsansicht zugrundeliegen müsse, wird vom Gesetz nicht gefordert.

Ausführungen zur Bestimmtheit von Kaufgegenständen und Kaufpreis (Hinweis auf Literatur und Judikatur der Zivilgerichte, sowie auf das hg E vom 24.4.1980, 315/78).

Das Gesetz stellt für die Gewährung der Steuerbefreiung nach dieser Bestimmung in zweifacher Hinsicht besondere Voraussetzungen auf: Einerseits muß das Wohnhaus bereits errichtet, das heißt fertiggestellt sein; befindet sich das Wohnhaus erst im Bau oder soll es überhaupt erst in Zukunft errichtet werden, dann ist die Befreiungsbestimmung nicht anwendbar. Auf der anderen Seite ist aber auch erforderlich, daß die Begründung von Wohnungseigentum unmittelbar mit dem Erwerb stattfindet.

Voraussetzung beider Befreiungsbestimmungen (§ 4 Abs 1 Z 1 lit b und lit c GrEStG 1955) ist nach dem klaren Wortlaut, daß das Eigenheim bei Vertragsabschluß bereits errichtet war.Voraussetzung beider Befreiungsbestimmungen (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b und Litera c, GrEStG 1955) ist nach dem klaren Wortlaut, daß das Eigenheim bei Vertragsabschluß bereits errichtet war.