Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage des Anspruches auf Verwendungszulage gem § 30 a Abs 1 Z 3 GehG 1956 bei einem Abteilungsleiter, dem sieben Akademiker unterstellt sind, wenn außerdem die der Abteilung übertragenen Aufgaben erheblich über eine Bedeutung hinausgehen, die für eine Ministerialabteilung als üblich anzusehen ist.Ausführungen zur Frage des Anspruches auf Verwendungszulage gem Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, GehG 1956 bei einem Abteilungsleiter, dem sieben Akademiker unterstellt sind, wenn außerdem die der Abteilung übertragenen Aufgaben erheblich über eine Bedeutung hinausgehen, die für eine Ministerialabteilung als üblich anzusehen ist.

Ausführungen über die Bemessung von Verwendungszulagen nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG 1956 für in Zentraldienststellen des Bundes tätige Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VIII (Hinweis E 15.1.1976 897/75).Ausführungen über die Bemessung von Verwendungszulagen nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GehG 1956 für in Zentraldienststellen des Bundes tätige Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse römisch acht (Hinweis E 15.1.1976 897/75).

Die Verwendungszulage nach § 30 a Abs 1 Z 3 GG 1956 kommt, da sie ein besonderes Maß an Verantwortung "für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung" zur Voraussetzung hat, nur für besondere Leitungsfunktionen in Betracht. Dem entspricht bei Richtern die Ausübung einer rechtsprechenden Tätigkeit in besonders verantwortungsvoller Stellung. Soweit es sich um die Besorgung von Justizverwaltungsangelegenheiten handelt, die nicht durch Senate und Kommissionen zu erledigen sind, bedarf es dieser Modifizierung nicht. Diese Tätigkeit begründet nur dann einen Anspruch auf eine Verwendungszulage der gegenständlichen Art, wenn sie in Ausübung einer besonderen Leitungsfunktion zu leisten ist. (hier: Vorsteher eines BG mit Gefangenenhaus)Die Verwendungszulage nach Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, GG 1956 kommt, da sie ein besonderes Maß an Verantwortung "für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung" zur Voraussetzung hat, nur für besondere Leitungsfunktionen in Betracht. Dem entspricht bei Richtern die Ausübung einer rechtsprechenden Tätigkeit in besonders verantwortungsvoller Stellung. Soweit es sich um die Besorgung von Justizverwaltungsangelegenheiten handelt, die nicht durch Senate und Kommissionen zu erledigen sind, bedarf es dieser Modifizierung nicht. Diese Tätigkeit begründet nur dann einen Anspruch auf eine Verwendungszulage der gegenständlichen Art, wenn sie in Ausübung einer besonderen Leitungsfunktion zu leisten ist. (hier: Vorsteher eines BG mit Gefangenenhaus)

Die Tätigkeit eines Beamten auf einem Sachgebiet mit erheblicher Bedeutung kann zwar nicht die für den Grund des Anspruches auf eine Verwendungszulage nach § 30 a Abs 1 Z 3 GehG 1956 geforderte besondere Leistungsfunktion ersetzen, ist aber nach der Bejahung des Grundes dieses Anspruches bei der Bemessung von Bedeutung (Hinweis E 26.9.1979, 3024/78).Die Tätigkeit eines Beamten auf einem Sachgebiet mit erheblicher Bedeutung kann zwar nicht die für den Grund des Anspruches auf eine Verwendungszulage nach Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, GehG 1956 geforderte besondere Leistungsfunktion ersetzen, ist aber nach der Bejahung des Grundes dieses Anspruches bei der Bemessung von Bedeutung (Hinweis E 26.9.1979, 3024/78).

Nicht entscheidend ist, ob für eine bestimmte Leistungsfunktion in erster Linie technisches oder juristisches oder anderes Wissen vonnöten ist (Hinweis E 20.10.1981, 1191/80).

Es ist verfehlt, die in anderen Fällen erfolgte Zulagenbemessung als rechtlichen Maßstab heranzuziehen (Hinweis E 14.2.1979, 2668/77).