Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Falle einer Neubemessung der Verwendungszulage gem § 30a Abs 4 des Gehaltsgesetzes 1956 besteht keine Bindung an eine frühere Bemessung (ergibt sich schon aus dem im Gesetz verwendeten Begriff "Neubemessung").Im Falle einer Neubemessung der Verwendungszulage gem Paragraph 30 a, Absatz 4, des Gehaltsgesetzes 1956 besteht keine Bindung an eine frühere Bemessung (ergibt sich schon aus dem im Gesetz verwendeten Begriff "Neubemessung").

Der Zulagenanspruch nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG hat - anders als der nach Z 2 - keinen Bezug zur DKl-mäßigen Einstufung des Beamten, sondern ist ausschließlich davon abhängig, daß eine mit entsprechender Verantwortung verbundene Leitungsfunktion ausgeübt wird.Der Zulagenanspruch nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GehG hat - anders als der nach Ziffer 2, - keinen Bezug zur DKl-mäßigen Einstufung des Beamten, sondern ist ausschließlich davon abhängig, daß eine mit entsprechender Verantwortung verbundene Leitungsfunktion ausgeübt wird.

Die Diensthoheit über einen Beamten wird von dem Bundesminister jenes Ressorts ausgeübt, dem der Dienstposten, auf den der Beamte ernannt wurde, zugehört.

Aus § 30 a Abs 1 Z 3 GG ergibt sich, daß Beamte mit geringerer Verantwortung oder geringerer Belastung nur eine entsprechend abgestufte Verwendungszulage erhalten dürfen, weiters eingehende Ausführungen zur diesbezüglichen verfahrensrechtlichen Vorgangsweise.Aus Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, GG ergibt sich, daß Beamte mit geringerer Verantwortung oder geringerer Belastung nur eine entsprechend abgestufte Verwendungszulage erhalten dürfen, weiters eingehende Ausführungen zur diesbezüglichen verfahrensrechtlichen Vorgangsweise.