Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Burgenländische Tierkörperverwertungsgesellschaft m.b.H. hat in einem Verfahren nach § 2 Abs 3 der Burgenländischen Tierkörperverwertungsverordnung Parteistellung.Die Burgenländische Tierkörperverwertungsgesellschaft m.b.H. hat in einem Verfahren nach Paragraph 2, Absatz 3, der Burgenländischen Tierkörperverwertungsverordnung Parteistellung.

Die Bezirksverwaltungsbehörde darf nach § 2 Abs 3 leg cit nur in einem Einzelfall, nach dessen Untersuchung feststeht, dass in diesem Fall keine veterinärbehördlichen Maßnahmen entgegenstehen, eine Ausnahme von der Ablieferungspflicht unter der weiteren Voraussetzung, dass ein triftiger Grund für diese Ausnahme im Einzelfall besteht, bewilligen.Die Bezirksverwaltungsbehörde darf nach Paragraph 2, Absatz 3, leg cit nur in einem Einzelfall, nach dessen Untersuchung feststeht, dass in diesem Fall keine veterinärbehördlichen Maßnahmen entgegenstehen, eine Ausnahme von der Ablieferungspflicht unter der weiteren Voraussetzung, dass ein triftiger Grund für diese Ausnahme im Einzelfall besteht, bewilligen.

"Sache" im Sinne des § 8 AVG 1950 ist der Prozessgegenstand des Verwaltungsverfahrens (die "Verwaltungssache"), d.i. die die Hauptfrage bildende Angelegenheit, über die im Spruch des Bescheides entschieden werden soll (Hinweis auf Walter-Mayer, Grundriss des öserr. Verwaltungsverfahrensrechts 2, S 40)."Sache" im Sinne des Paragraph 8, AVG 1950 ist der Prozessgegenstand des Verwaltungsverfahrens (die "Verwaltungssache"), d.i. die die Hauptfrage bildende Angelegenheit, über die im Spruch des Bescheides entschieden werden soll (Hinweis auf Walter-Mayer, Grundriss des öserr. Verwaltungsverfahrensrechts 2, S 40).