Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Durch die besondere Regelung der Schmutzzulage in § 49 Abs 3 Z 2 ASVG werden die unter diesem Titel gewährten Vergütungen zur Gänze aus dem Auslagenersatzbegriff der Z 1 herausgenommen. (Hinweis auf das zu den Ziffern 2 und 5 ergangene E vom 24.11.1971, 1671/71, VwSlg 8119 A/1971 und E vom 9.12.1970, 0911/70 und 6.4.1973, 1148/72, VwSlg 8396 A/1972)Durch die besondere Regelung der Schmutzzulage in Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 2, ASVG werden die unter diesem Titel gewährten Vergütungen zur Gänze aus dem Auslagenersatzbegriff der Ziffer eins, herausgenommen. (Hinweis auf das zu den Ziffern 2 und 5 ergangene E vom 24.11.1971, 1671/71, VwSlg 8119 A/1971 und E vom 9.12.1970, 0911/70 und 6.4.1973, 1148/72, VwSlg 8396 A/1972)

Aus der Verwendung des Wortes "wenn" in der von Z 2 gebrauchten Wendung" ..., wenn sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährt werden ..." ergibt sich das Ob der Beitragsfreiheit. (Das in derselben Z 2 verwendete Wort "soweit" bestimmt das Maß der Beitragsfreiheit - nach Maßgabe des Einkommensteuerrechtes.) Diese Bedeutung schließt daher die als Schmutzzulagen gewährten Zulagen vom Anwendungsbereich der Z 1 überhaupt und nicht nur hinsichtlich ihres die Auslagenersatzkomponenten übersteigenden Teils aus.Aus der Verwendung des Wortes "wenn" in der von Ziffer 2, gebrauchten Wendung" ..., wenn sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährt werden ..." ergibt sich das Ob der Beitragsfreiheit. (Das in derselben Ziffer 2, verwendete Wort "soweit" bestimmt das Maß der Beitragsfreiheit - nach Maßgabe des Einkommensteuerrechtes.) Diese Bedeutung schließt daher die als Schmutzzulagen gewährten Zulagen vom Anwendungsbereich der Ziffer eins, überhaupt und nicht nur hinsichtlich ihres die Auslagenersatzkomponenten übersteigenden Teils aus.