Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Träger der Krankenversicherung ist gem § 409 zweiter Satz ASVG auch zur Feststellung der Höhe der für die Bemessungsgrundlage entscheidenden Beiträge zuständig.Der Träger der Krankenversicherung ist gem Paragraph 409, zweiter Satz ASVG auch zur Feststellung der Höhe der für die Bemessungsgrundlage entscheidenden Beiträge zuständig.

Die Feststellung des gesetzlichen Tatbestandes, auf den ein Bescheid gestützt wird, muss insbesondere bei der Verfügung einer Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Schwierigkeiten möglich sein, weil gemäß § 69 Abs 3 AVG 1950 diese Wiederaufnahme nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Abs 1 lit a dieses Paragraphen stattfinden kann. Die Frage des Zeitablaufes muss daher unzweifelhaft zu klären sein (Besprechung im ZAS 1984, S 30).Die Feststellung des gesetzlichen Tatbestandes, auf den ein Bescheid gestützt wird, muss insbesondere bei der Verfügung einer Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Schwierigkeiten möglich sein, weil gemäß Paragraph 69, Absatz 3, AVG 1950 diese Wiederaufnahme nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Absatz eins, Litera a, dieses Paragraphen stattfinden kann. Die Frage des Zeitablaufes muss daher unzweifelhaft zu klären sein (Besprechung im ZAS 1984, S 30).

Nur der Bescheid der gem § 69 Abs 3 AVG 1950 zuständigen Behörde, nicht aber auch ein eventueller Berufungsbescheid, hat innerhalb der dreijährigen Frist des § 69 Abs 3 2.Satz AVG 1950 zu ergehen (Besprechung im ZAS 1984, S 30).Nur der Bescheid der gem Paragraph 69, Absatz 3, AVG 1950 zuständigen Behörde, nicht aber auch ein eventueller Berufungsbescheid, hat innerhalb der dreijährigen Frist des Paragraph 69, Absatz 3, 2.Satz AVG 1950 zu ergehen (Besprechung im ZAS 1984, S 30).