Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn eine - nicht genehmigte - gewerbliche Betriebsanlage (hier: gastgewerbl. Betrieb) schon nach der Bestimmung des § 25 GewO 1859 einer gewerbebehördlichen Genehmigung bedurft hätte und daher nicht unter die Bestimmung des § 376 Z 11 Abs 2 GewO 1973 fällt, kann im Falle einer genehmigungslosen, die Merkmale des § 81 GewO 1973 aufweisenden Änderung der Betriebsanlage nicht die Strafbestimmung des § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 zu Anwendung gebracht werden.Wenn eine - nicht genehmigte - gewerbliche Betriebsanlage (hier: gastgewerbl. Betrieb) schon nach der Bestimmung des Paragraph 25, GewO 1859 einer gewerbebehördlichen Genehmigung bedurft hätte und daher nicht unter die Bestimmung des Paragraph 376, Ziffer 11, Absatz 2, GewO 1973 fällt, kann im Falle einer genehmigungslosen, die Merkmale des Paragraph 81, GewO 1973 aufweisenden Änderung der Betriebsanlage nicht die Strafbestimmung des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 4, GewO 1973 zu Anwendung gebracht werden.

Der Tatbestand der Z 3 erfaßt auch den Fall, daß eine vor dem Inkrafttreten der GewO 1973 errichtete Betriebsanlage, die nach der GewO 1859 genehmigungspflichtig war und nach der GewO 1973 genehmigungspflichtig ist ohne Genehmigung betrieben wird.Der Tatbestand der Ziffer 3, erfaßt auch den Fall, daß eine vor dem Inkrafttreten der GewO 1973 errichtete Betriebsanlage, die nach der GewO 1859 genehmigungspflichtig war und nach der GewO 1973 genehmigungspflichtig ist ohne Genehmigung betrieben wird.

Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, der Täter jedoch lediglich das Vorliegen eines Verschuldens in Abrede stellt.Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG 1950 kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, der Täter jedoch lediglich das Vorliegen eines Verschuldens in Abrede stellt.