Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Derjenige, der zunächst an der Unfallstelle den Schaden feststellt, die Verschuldensfrage erörtert, Versicherungsmeldungen ausfüllt, sich sodann in seine - wenn auch in der Nähe gelegene - Wohnung begibt, seinen Anwalt anruft und fragt, was er tun solle, worauf der Anwalt sich bereit erklärt, zwecks Meldung des Unfalles zur Polizei zu fahren, kommt seiner Meldepflicht iSd § 4 Abs 2 zweiter Satz StVO ("sofort") nicht nach.Derjenige, der zunächst an der Unfallstelle den Schaden feststellt, die Verschuldensfrage erörtert, Versicherungsmeldungen ausfüllt, sich sodann in seine - wenn auch in der Nähe gelegene - Wohnung begibt, seinen Anwalt anruft und fragt, was er tun solle, worauf der Anwalt sich bereit erklärt, zwecks Meldung des Unfalles zur Polizei zu fahren, kommt seiner Meldepflicht iSd Paragraph 4, Absatz 2, zweiter Satz StVO ("sofort") nicht nach.

Eine Verständigung der nächsten Polizei - oder Gendarmeriedienststelle hat spätestens nach Erfüllung der Hilfeleistungspflicht zu erfolgen, wobei das Wort "sofort" möglichst eng auszulegen ist (siehe Erkenntnis vom 2.10.1967, 894/67). Bedient sich der Verpflichtete eines Boten zur Verständigung, genügt es nicht, dass er keine Gründe hatte, an dessen Verlässlichkeit zu zweifeln, er muss sich vielmehr von dessen Verlässlichkeit überzeugen (Hinweis E 9.5.1966, 627/65 und E 28.10.1968 99/68).

§ 4 Abs 2 zweiter Satz StVO 1960 umfaßt alle Personen, deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, das heißt, deren Verhalten eine örtliche und zeitlich unmittelbare Bedingung (conditio sine qua nom) für das Entstehen des Verkehrsunfalles ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dieses Verhalten, das ein Tun oder Unterlassen sein kann, rechtswidrig oder schuldhaft ist (Hinweis E 23.6.1969, 1648/67, VwSlg 7609 A/1969).Paragraph 4, Absatz 2, zweiter Satz StVO 1960 umfaßt alle Personen, deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, das heißt, deren Verhalten eine örtliche und zeitlich unmittelbare Bedingung (conditio sine qua nom) für das Entstehen des Verkehrsunfalles ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dieses Verhalten, das ein Tun oder Unterlassen sein kann, rechtswidrig oder schuldhaft ist (Hinweis E 23.6.1969, 1648/67, VwSlg 7609 A/1969).

Die im § 4 Abs 2 StVO vorgeschriebene Verständigung hat erst nach der Hilfeleistung zu erfolgen. Eine Verständigung ist durch BOTEN möglich, nur besteht dann die Verpflichtung, dass sich der Meldepflichtige über die Durchführung der Meldung Gewissheit verschafft (Hinweis E 9.5.1966, 627/1965).Die im Paragraph 4, Absatz 2, StVO vorgeschriebene Verständigung hat erst nach der Hilfeleistung zu erfolgen. Eine Verständigung ist durch BOTEN möglich, nur besteht dann die Verpflichtung, dass sich der Meldepflichtige über die Durchführung der Meldung Gewissheit verschafft (Hinweis E 9.5.1966, 627 aus 1965,).

Ein sog. "Unfallschock" kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituationen das Unterlassen eines pflichtgemäßen Verhaltens entschuldigen. Einem dispositionsfähig gebliebenen Unfallsbeteiligten ist trotz eines sog. "Unfallschrecks" in Verbindung mit einer begreiflichen effektiven Erschütterung pflichtgemäßes Verhalten zumutbar, weil von einem Kraftfahrer, der die Risken einer Teilnahme am Straßenverkehr auf sich nimmt, ein solches Maß an Charakter und Willensstärke zu verlangen ist, daß er den Schreck über den Unfall und die etwa drohenden Folgen zu überwinden vermag.

Bestehen keine Mängel des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens bezüglich der Krankheitsvorgeschichte und keine fundierten Einwendungen gegen die Richtigkeit und Schlüssigkeit ärztlicher Sachverständigengutachten, so kann die Behörde auf Grund dieser Gutachten entscheiden und von der Einholung anderer, weiterer Gutachten Abstand nehmen.