Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das abstrakte "Nichtbeachten" eines Vorranges ist etwas anderes als das konkrete "Verletzen" des Vorranges eines solchen Berechtigten, daß dieser zu unvermittelten Bremsen oder Ablenken seines Fahrzeuges genötigt wird (Hinweis auf E vom 11.9.1978, 2159/77, VwSlg 9626 A/1977)

Eine Vorrangsituation mit den sich daraus für die beteiligten Fahrzeuglenker ergebenden rechtlichen Konsequenzen kann nicht entstehen, wenn der auf einer Vorrangstraße Fahrende von dem an sich Wartepflichtigen noch so weit entfernt ist, dass von einem annähernd gleichzeitigen Zufahren der beteiligten Fahrzeuge auf die Kreuzung nicht die Rede sein kann. Eine Verletzung des im § 19 Abs 7 StVO 1960 ausgesprochenen Verbotes setzt daher voraus, dass sich die beteiligten Fahrzeuge im Zeitpunkt der Einleitung des unvermittelten Bremsmanövers (bzw des Ablenkens des Fahrzeuges) durch den Vorrangberechtigten bereits in einer solchen - geringen -Eine Vorrangsituation mit den sich daraus für die beteiligten Fahrzeuglenker ergebenden rechtlichen Konsequenzen kann nicht entstehen, wenn der auf einer Vorrangstraße Fahrende von dem an sich Wartepflichtigen noch so weit entfernt ist, dass von einem annähernd gleichzeitigen Zufahren der beteiligten Fahrzeuge auf die Kreuzung nicht die Rede sein kann. Eine Verletzung des im Paragraph 19, Absatz 7, StVO 1960 ausgesprochenen Verbotes setzt daher voraus, dass sich die beteiligten Fahrzeuge im Zeitpunkt der Einleitung des unvermittelten Bremsmanövers (bzw des Ablenkens des Fahrzeuges) durch den Vorrangberechtigten bereits in einer solchen - geringen -

Entfernung voneinander befinden, dass das Bremsen bzw. Ablenken des Fahrzeuges zur Vermeidung eines Unfalles erforderlich ist.

Eine rechtswidrige Vorrangverletzung ist nicht anzunehmen, wenn der Wartepflichtige den Vorrang des Vorrangsberechtigten deshalb nicht verletzt hat, weil er diesen angesichts der großen Entfernung nicht zu einem unvermittelten Bremsen oder Ablenken genötigt hat. (Hinweis auf Urteil des OGH im RZ 1974/116, ZVR 1982/164, 177)

§ 19 Abs 5 StVO für sich enthält keinen Tatbestand, der durch den Wartepflichtigen (§ 19 Abs 7 StVO) verwirklicht werden könnte. Strafbar ist nur ein solcher Sachverhalt (§ 44a lita VStG 1950), der den Tatbestand des § 19 Abs 7 StVO herstellt. Diese Erwägungen beruhen auf der Rechtslage vor der 7. Novelle zur StVO (BGBl. Nr. 115/1977), durch die nur dem § 100 ein neuer Abs 5 a angefügt wurde.Paragraph 19, Absatz 5, StVO für sich enthält keinen Tatbestand, der durch den Wartepflichtigen (Paragraph 19, Absatz 7, StVO) verwirklicht werden könnte. Strafbar ist nur ein solcher Sachverhalt (Paragraph 44 a, lita VStG 1950), der den Tatbestand des Paragraph 19, Absatz 7, StVO herstellt. Diese Erwägungen beruhen auf der Rechtslage vor der 7. Novelle zur StVO Bundesgesetzblatt Nr. 115 aus 1977,), durch die nur dem Paragraph 100, ein neuer Absatz 5, a angefügt wurde.