Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Vorschrift des § 14 lit c Tir LPolG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG.Bei der Vorschrift des Paragraph 14, Litera c, Tir LPolG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG.

In objektiver Hinsicht erfüllt derjenige das Tatbild das in § 14 lit c erster Fall Tiroler Landes- Polizeigesetz, LGBl Nr. 60/1976, idF LGBl Nr. 24/1978 (Gewährung oder Beschaffung der Gelegenheit zur Ausübung der Prostitution), der einer Person, die die ABSICHT hat, die Prostitution auszuüben hiezu die Gelegenheit gewährt oder beschafft (hier: Vermietung von Räumlichkeiten zur Prostitution in der Wohnung).In objektiver Hinsicht erfüllt derjenige das Tatbild das in Paragraph 14, Litera c, erster Fall Tiroler Landes- Polizeigesetz, Landesgesetzblatt Nr. 60 aus 1976,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 1978, (Gewährung oder Beschaffung der Gelegenheit zur Ausübung der Prostitution), der einer Person, die die ABSICHT hat, die Prostitution auszuüben hiezu die Gelegenheit gewährt oder beschafft (hier: Vermietung von Räumlichkeiten zur Prostitution in der Wohnung).

Der Täter kann sich nicht darauf berufen, ihm sei die Art der von seiner Mieterin beabsichtigten Tätigkeit (Prostitution) erst nachträglich bekannt geworden. Auch derjenige ist strafbar, der das Mietverhältnis fortsetzt, obwohl er in Erfahrung gebracht hat, dass der Aufenthalt zu dem angegebenen Zweck benützt werden soll.

Das Erscheinenlassen einschlägiger Zeitungsannoncen ist als Anbahnungshandlung iSd § 14 lit b zu werten. (Hinweis auf E vom 17.2.1981, 1925/79, hier: Wohnungsprostitution)Das Erscheinenlassen einschlägiger Zeitungsannoncen ist als Anbahnungshandlung iSd Paragraph 14, Litera b, zu werten. (Hinweis auf E vom 17.2.1981, 1925/79, hier: Wohnungsprostitution)

Im Sinne des E OGH 13.9.1935, SSt XV/62 (erg zu § 512 lit a StG) ist der Vermieter, wenn er erst später eine in die Wohnung aufgenommene Person als Prostituierte erkennt, gehalten ihr die Miete aufzukündigen. Weiters stellt die Ausübung der Prostitution in einer gemieteten Wohnung (vgl MietSlg 12.204, 12.205) sowie die Überlassung einer gemieteten Wohnung an eine Prostituierte zwecks Ausübung ihres unzüchtigen Gewerbes einen wichtigen Kündigungsgrund iSd § 19 MietG dar. Das gleiche gilt, wenn die ABSICHT der Ausübung der Prostitution so manifest geworden ist, wie durch Annoncen in Tageszeitungen (z.B. X-Dorf, 2 heiße Mädchen im eigenen Landhaus, Tel....; X-Stadt, Sexparties im 2Mäderlhaus; oder Modelle, Hostessen, hübsch, charmant, Y-Stadt, Tel....)Im Sinne des E OGH 13.9.1935, SSt XV/62 (erg zu Paragraph 512, Litera a, StG) ist der Vermieter, wenn er erst später eine in die Wohnung aufgenommene Person als Prostituierte erkennt, gehalten ihr die Miete aufzukündigen. Weiters stellt die Ausübung der Prostitution in einer gemieteten Wohnung vergleiche MietSlg 12.204, 12.205) sowie die Überlassung einer gemieteten Wohnung an eine Prostituierte zwecks Ausübung ihres unzüchtigen Gewerbes einen wichtigen Kündigungsgrund iSd Paragraph 19, MietG dar. Das gleiche gilt, wenn die ABSICHT der Ausübung der Prostitution so manifest geworden ist, wie durch Annoncen in Tageszeitungen (z.B. X-Dorf, 2 heiße Mädchen im eigenen Landhaus, Tel....; X-Stadt, Sexparties im 2Mäderlhaus; oder Modelle, Hostessen, hübsch, charmant, Y-Stadt, Tel....)