Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet.

Für alle Verfahrensrügen gilt der Grundsatz, daß vor dem Verwaltungsgerichtshof die behauptete Verletzung eines prozessualen Rechtes nur insoweit zum Erfolg führen kann, als dadurch die Wahrung der aus materiell-rechtlichen Vorschriften erfließenden subjektiven Rechte des Bfrs beeinträchtigt wurde. (Hinweis auf E vom 28.10.1971, Zl. 1791/71)

Kommt der LH im Einspruchsverfahren gegen den abweisenden BegünstigungsB der Pensionsversicherungsanstalt zum Ergebnis, dass keine Vorversicherungszeiten in der Pensionsversicherung der Angestellten zurückgelegt wurden, hält er aber das Vorliegen von Beschäftigungszeiten in der Pensionsversicherung für Arbeiter für möglich, so hat er seine Entscheidung auf die Kassation des Anstaltsbescheides zu beschränken; eine darüberhinausgehende Sacherledigung ist ihm ebenso verwehrt, wie eine im Zuge des Begünstigungsverfahren unter einem zu treffende Entscheidung über die Versicherungszuständigkeit (Hinweis auf VwGH E vom 11.5.1979, 2252/76 = ZfVB 1980/1/128).