Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Delikt nach § 9 Abs 1 StVO begeht, "wer eine Sperrlinie überfährt". Ein "Überholen trotz deutlich sichtbar angebrachter Sperrlinie" ist nach § 9 Abs 1 StVO nicht unter Strafe gestellt.Das Delikt nach Paragraph 9, Absatz eins, StVO begeht, "wer eine Sperrlinie überfährt". Ein "Überholen trotz deutlich sichtbar angebrachter Sperrlinie" ist nach Paragraph 9, Absatz eins, StVO nicht unter Strafe gestellt.

Im Spruch ist die als erwiesen angenommene Tat (hier Verletzung des Gebotes, nach einem Verkehrsunfall an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken) zu konkretisieren. Eine Umschreibung des Tatbildes in der Begründung allein widerspricht der zwingenden Norm des § 44 a lit a VStG. (Hinweis auf E vom 22.3.1949, VwSlg. 84 F/1949, vom 22.11.66, Zl. 0392/66 und vom 22.12.1969, Zl. 0516/69)Im Spruch ist die als erwiesen angenommene Tat (hier Verletzung des Gebotes, nach einem Verkehrsunfall an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken) zu konkretisieren. Eine Umschreibung des Tatbildes in der Begründung allein widerspricht der zwingenden Norm des Paragraph 44, a Litera a, VStG. (Hinweis auf E vom 22.3.1949, VwSlg. 84 F/1949, vom 22.11.66, Zl. 0392/66 und vom 22.12.1969, Zl. 0516/69)