Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Verursachung eines Verkehrsunfalls ist nicht Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs 4 StVO.Die Verursachung eines Verkehrsunfalls ist nicht Tatbestandsmerkmal des Paragraph 15, Absatz 4, StVO.

Die Übertretungen gegen die Pflichten nach § 4 Abs 1 StVO, § 4 Abs 2 StVO und § 4 Abs 5 StVO können auch in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangen werden.Die Übertretungen gegen die Pflichten nach Paragraph 4, Absatz eins, StVO, Paragraph 4, Absatz 2, StVO und Paragraph 4, Absatz 5, StVO können auch in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangen werden.

Wird der Beschuldigte für ein Verhalten bestraft, das nach der angewendeten Gesetzesstelle (hier § 15 Abs 4 StVO) nicht mit Strafe bedroht ist, kann dies nicht die Tat iSd § 44 a lit a VStG darstellen.Wird der Beschuldigte für ein Verhalten bestraft, das nach der angewendeten Gesetzesstelle (hier Paragraph 15, Absatz 4, StVO) nicht mit Strafe bedroht ist, kann dies nicht die Tat iSd Paragraph 44, a Litera a, VStG darstellen.