Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 81/02/0249

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

81/02/0249

Entscheidungsdatum

30.10.1981

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

AVG §68 Abs1;
StVO 1960 §82 Abs1;
  1. StVO 1960 § 82 heute
  2. StVO 1960 § 82 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994
  3. StVO 1960 § 82 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983

Rechtssatz

Zurückweisung eines Ansuchens gem Paragraph 82, Absatz eins, StVO 1960 um Erteilung einer Bewilligung für die Errichtung eines Verkaufsstandes wegen entschiedener Sache erfolgt zu recht, wenn sich das Ansuchen gegenüber dem bereits rechtskräftig abgewiesenen nur dadurch unterscheidet, daß die Verkaufsfläche dieses Standes anstelle eines Ausmaßes von 100 x 200 cm, welches Gegenstand des abgewiesenen Ansuchens war, ein solches von 75 x 150 cm ausmachen soll. Der Umstand, daß sich die Bewilligung auf einen künftigen Zeitraum bezieht, bedeutet allein noch keine wesentliche Änderung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes. Andernfalls käme eine Zurückweisung von Anträgen dieser Art wegen entschiedener Sache schon aus diesem Grunde, also ohne Bedachtnahme auf eine allenfalls sonst unveränderte Sachlage, nie in Frage. Damit würde man aber den Sinn des Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1950 als der grundlegenden Vorschrift über die materielle Rechtskraft der res judicata verkennen.

Schlagworte

Zurückweisung wegen entschiedener Sache

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1981:1981020249.X01

Im RIS seit

23.02.2004

Dokumentnummer

JWR_1981020249_19811030X01