Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.10.1981

Geschäftszahl

81/02/0249

Rechtssatz

Zurückweisung eines Ansuchens gem § 82 Abs 1 StVO 1960 um Erteilung einer Bewilligung für die Errichtung eines Verkaufsstandes wegen entschiedener Sache erfolgt zu recht, wenn sich das Ansuchen gegenüber dem bereits rechtskräftig abgewiesenen nur dadurch unterscheidet, daß die Verkaufsfläche dieses Standes anstelle eines Ausmaßes von 100 x 200 cm, welches Gegenstand des abgewiesenen Ansuchens war, ein solches von 75 x 150 cm ausmachen soll. Der Umstand, daß sich die Bewilligung auf einen künftigen Zeitraum bezieht, bedeutet allein noch keine wesentliche Änderung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes. Andernfalls käme eine Zurückweisung von Anträgen dieser Art wegen entschiedener Sache schon aus diesem Grunde, also ohne Bedachtnahme auf eine allenfalls sonst unveränderte Sachlage, nie in Frage. Damit würde man aber den Sinn des § 68 Abs 1 AVG 1950 als der grundlegenden Vorschrift über die materielle Rechtskraft der res judicata verkennen.Zurückweisung eines Ansuchens gem Paragraph 82, Absatz eins, StVO 1960 um Erteilung einer Bewilligung für die Errichtung eines Verkaufsstandes wegen entschiedener Sache erfolgt zu recht, wenn sich das Ansuchen gegenüber dem bereits rechtskräftig abgewiesenen nur dadurch unterscheidet, daß die Verkaufsfläche dieses Standes anstelle eines Ausmaßes von 100 x 200 cm, welches Gegenstand des abgewiesenen Ansuchens war, ein solches von 75 x 150 cm ausmachen soll. Der Umstand, daß sich die Bewilligung auf einen künftigen Zeitraum bezieht, bedeutet allein noch keine wesentliche Änderung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes. Andernfalls käme eine Zurückweisung von Anträgen dieser Art wegen entschiedener Sache schon aus diesem Grunde, also ohne Bedachtnahme auf eine allenfalls sonst unveränderte Sachlage, nie in Frage. Damit würde man aber den Sinn des Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1950 als der grundlegenden Vorschrift über die materielle Rechtskraft der res judicata verkennen.